Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen

1 Allgemeines

1.1 Entstehung und Entwicklung der Vorschrift; Verhältnis zum EU-Recht

 

Rz. 1

Die durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993 neu in das UStG eingefügte Vorschrift des § 3c UStG beruht auf Art. 28b Teil B der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 33 bis 35 MwStSystRL). Sie beinhaltet eine besondere, von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende Bestimmung des Lieferorts in den Fällen, in denen der Lieferer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat der EU versendet oder befördert und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a UStG) nicht zu besteuern hat. Unter den Bedingungen des § 3c UStG wird der Lieferort in das Bestimmungsland verlegt.

 

Rz. 2

Durch Gesetz v. 21.12.1993[2] erfolgte mWv 1.1.1994 eine redaktionelle Anpassung. In § 3c Abs. 1 S. 1 UStG und in § 3c Abs. 3 Nr. 1 UStG wurde der bisherige Verweis auf die Zollfreigebiete in § 1 Abs. 3 UStG durch einen Verweis auf die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ersetzt.

 

Rz. 3

Durch Gesetz v. 22.12.1999[3] wurde § 3c Abs. 3 S. 1 UStG mWv 1.1.2000 dergestalt neu gefasst, dass die Ortsverlagerung an das Ende der Warenbewegung dann eintritt, sobald im laufenden Kj. die Lieferschwelle überschritten wird. Die bisherige Regelung, nach der die Ortsverlagerung in den Bestimmungsmitgliedstaat davon abhing, dass die maßgebliche Lieferschwelle im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kj. überstiegen wird, stand nicht im Einklang mit Art. 28b Teil B Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie. Da die anderen Mitgliedstaaten sich insoweit exakt an die EG-rechtliche Regelung gehalten hatten, konnte es zu Doppelbesteuerungen bzw. Nichtbesteuerungen kommen.[4]

 

Rz. 4

Durch Gesetz v. 19.12.2000[5] wurde der Betrag der Lieferschwelle in § 3c Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UStG mWv 1.1.2002 auf 100.000 EUR festgelegt.

[1] Art. 1 Nr. 6 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes (UStBG) v. 25.8.1992, BGBl I 1992, 1548.
[2] Art. 20 Nr. 25 des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) v. 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310.
[3] Art. 9 Nr. 2 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) v. 22.12.1999, BGBl I 1999, 2601.
[4] RegE StBereinG 1999, BT-Drs. 14/1655, Begr. zu Art. 8 Nr. 2; Rz. 27.
[5] Art. 14 Nr. 2 des Steuer-Euroglättungsgesetzes (StEuglG) v. 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790.

1.2 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

 

Rz. 5

§ 3c UStG enthält die sog. Versandhandelsregelung, die sich allerdings nicht nur – wie in den ursprünglichen Kommissionsentwürfen vorgesehen – auf typische Versandhandelsumsätze auf der Basis von Bestellungen im Rahmen des Katalogversands beschränkt. Die Vorschrift sieht eine besondere, von den Regelungen in § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende, Bestimmung des Lieferorts für die Fälle vor, in denen der Lieferer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG nicht zu versteuern hat. In diesen Fällen liegt der Ort der Lieferung grundsätzlich am Ende der Beförderung oder Versendung (Bestimmungsland); das bedeutet, dass der Lieferer dort die Steuer auf die Lieferung schuldet und den Erklärungs- und Zahlungspflichten im Bestimmungsland unterliegt (ggf. mit Pflicht zur Bestellung eines Fiskalvertreters). Somit wird auf technisch anderem Weg als durch die Erwerbsbesteuerung und die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung für den innergemeinschaftlichen kommerziellen Handel mit § 3c UStG das Bestimmungslandprinzip für den innergemeinschaftlichen nicht kommerziellen Handel aufrechterhalten.[1]

 

Rz. 6

Die Ortsbestimmung des § 3c UStG hat vor allem Bedeutung für innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze mit Privatpersonen. Durch die von § 3 Abs. 6 und Abs. 8 UStG abweichende Verlagerung des Orts der Lieferung an das Ende der Beförderung bzw. Versendung soll die Besteuerung von Lieferungen insbesondere an Endverbraucher im Bestimmungsland gewährleistet werden. Das für Privateinkäufe geltende Ursprungslandprinzip bleibt deshalb auf reine Abholfälle beschränkt. Eine uneingeschränkte Anwendung des Ursprungslandprinzips hätte nach Meinung der meisten EU-Länder zu Wettbewerbsverzerrungen und Aufkommensverschiebungen zugunsten der Länder mit niedrigen Umsatzsteuersätzen geführt, da Verbraucher per Versand gezielt in Niedrigsteuerländern einkaufen könnten.

 

Rz. 7

Die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG ist zu Recht in ihrer praktischen Handhabung als zu kompliziert kritisiert worden.[2] Damit der Lieferer entscheiden kann, wo seine Lieferung zu besteuern ist, muss er verschiedene Informationen über seine Kunden (etwa die Differenzierung hinsichtlich eines privaten Geschäfts sowie die Erfassung des Bestimmungslands) sowie über die steuerlichen Gegebenheiten im Bestimmungsland einholen (Rz. 23 und Rz. 25). Dies löst für kleine und mittlere Unternehmen bei den unter diese Vorschrift fallenden Lieferungen erhebliche steuerliche Mitwirkungspflichten aus, deren Beachtung eine Herausforderung für die Steuerpflichtigen und deren Kontrolle eine Herausforderung für die Finanzbehörden darstellen kann.[3]

 

Rz. 8

Die Regelung des § 3c UStG geht grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen über...

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