Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Innergemeinschaftliche Lieferung

2.1.1 Grundsachverhalt

 

Rz. 27

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Abnehmer erwirbt dabei den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen, muss also selbst ebenfalls Unternehmer sein (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und unterliegt mit dem Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG; vgl. § 1a UStG). Daneben liegen nach § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a–c UStDV beim liefernden Unternehmer entsprechende Beleg- und Buchnachweise über den Sachverhalt vor (zur Neufassung der §§ 17a17c UStDV ab 01.01.2012 vgl. Rn. 143 ff.; zur Neufassung des § 17a UStDV ab 01.10.2013 vgl. Rn. 158 ff.).

2.1.2 Unternehmer

 

Rz. 28

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die Besteuerung des Umsatzsteuerrechts knüpft an die Unternehmereigenschaft (vgl. § 2 UStG) an. Dementsprechend kann eine i. g. Lieferung grundsätzlich nur durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erbracht werden (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG). Der Unternehmer muss der Regelbesteuerung unterliegen.

 

Rz. 29

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Auf Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG; beachte Optionsmöglichkeit § 19 Abs. 2 UStG) finden die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) und die Angabe einer USt-IdNr. in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7 UStG) keine Anwendung (§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG). Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Lieferung neuer Fahrzeuge (§ 19 Abs. 4 UStG). Nicht anwendbar soll § 6a UStG (§ 24 Abs. 1 S. 2 UStG – Ausschluss der Steuerbefreiungen § 4 Nr. 1–7 UStG) auch für pauschalierende Landwirte sein (vgl. Abschn. 24.5 Abs. 1 UStAE). In Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) ist die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen ausgeschlossen (§ 25a Abs. 5 S. 2 und Abs. 7 Nr. 3 UStG; vgl. BFH vom 07.12.2006, Az: V R 52/03, BStBl. II 2007, 420). S. Abschn. 6a.1 Abs. 3 UStAE. Besonderheiten gelten für die Lieferung neuer Fahrzeuge (Definition vgl. § 1b Abs. 3 UStG). Nach § 2a UStG werden auch Nichtunternehmer und Unternehmer, die jedoch nicht im Rahmen ihres Unternehmens liefern, für diese Lieferung wie Unternehmer behandelt (für den Abnehmer vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG und § 1b UStG) und können daher eine i. g. Lieferung verwirklichen (wegen des Vorsteuerabzuges vgl. § 15 Abs. 4a UStG).

2.1.3 Ort der Lieferung

2.1.3.1 Ortsermittlung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG

 

Rz. 30

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG) nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG, die Lieferung gilt dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.

2.1.3.1.1 Lieferbedingung „shipment on hold”

 

Rz. 31

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Bei Vereinbarung der Lieferbedingung „shipment on hold” liegt nach dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 12.11.2004 (Az: 16 V 137/04, rkr., DStRE 2006, 356 – AdV nach § 69 FGO) eine Versendungslieferung vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a UStG steuerfrei ist. Bei dieser Lieferbedingung erfolgt eine Lieferung mittels Spediteur an einen zu Beginn bereits feststehenden Kunden, die tatsächliche Aushändigung der Ware durch den Spediteur an den Kunden hängt jedoch noch von einer Freigabeerklärung des Lieferanten ab, die dieser erst nach Eingang der Zahlung erteilt. Die Lieferbedingung diente nach Auffassung des Finanzgerichts lediglich Sicherungszwecken und wurde regelmäßig erteilt. Damit entfaltet sie keine Auswirkung auf die Annahme des Lieferortes nach § 3 Abs. 6 S. 1, 3 UStG am Ort des Beginns der Versendung, insbesondere liegt kein Fall des i. g. Verbringens vor. Davon abweichend hat das Niedersächsische FG (vgl. Urteil vom 03.05.2007, Az: 5 K 232/02, EFG 2007, 1282) entschieden, dass bei i. g. Lieferungen mit der Freigabeklausel „ship to hold” (Verbringung der Ware in ein deutsches Zwischenlager und Herausgabe bei Zahlungsnachweis) die Verschaffung der Verfügungsmacht erst bei Herausgabe der Ware aus dem deutschen Lager erfolgt. Als Folge davon beurteilte das FG die Lieferungen als steuerpflichtige inländische Lieferungen. Der BFH hat sich in seiner Revisionsentscheidung (vgl. BFH vom 30.07.2008, Az: XI R 67/07, BStBl II 2009, 552) dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Im Urteilsfall wurden von einem in Großbritannien ansässigen Lieferer Mobiltelefone an einen deutschen Abnehmer geliefert. Die Mobiltelefone wurden von einem durch den Lieferer beauftragten Spediteur zunächst zu einer deutschen Schwestergesellschaft des Lieferers ins Inland verbracht und vom dortigen Lager nach Erteilung der Freigabebestätigung durch den Lieferer (nach Zahlungseinga...

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