Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 1 Steuerbefreiungen: Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen

Vgl. Literatur § 6 vor Rn. 1, vgl. Literatur § 6a vor Rn. 1 und vgl. Literatur § 7 vor Rn. 1.

Zu den Neuerungen ab 01.01.2020 durch die Quick Fixes

Leitlinien der EU-Kommission – Erläuterungen zu den Änderungen der EU-MwSt-Vorschriften in Bezug auf Konsignationslagerregelungen, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen („Quick Fixes 2020”), erschienen ausschließlich in englischer Sprache im Dezember 2019, in deutscher Sprache verfügbar seit Mai 2020; Meyer-Burow / Connemann, JStG 2019: Verwendung der USt-IdNr. und Abgabe der ZM als verschärfte Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, MwStR 2020, 106; Peter, Vorsicht, Falle! Warum der neue § 6b UStG bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften ins Leere läuft, MwStR 2020, 116; Weimann, Quick Fixes für EU-Lieferungen / Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer, 1. Aufl. Oktober 2019.

1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift

 

Rz. 1

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrlieferung, Lohnveredelung und der i. g. Lieferung sind in den jeweiligen Verweisungsvorschriften festgelegt. Grundvoraussetzung für die Steuerbefreiung ist daneben das Vorliegen eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatzes.

 

Rz. 2

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Durch § 4 Nr. 1 UStG i. V. m. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG werden die „Export”-Umsätze von der USt entlastet; die Lieferung oder sonstige Leistung ist steuerfrei, der Vorsteuerabzug bleibt dennoch erhalten (sog. echte Steuerbefreiung, vgl. § 4 Rn. 5 und 6). Diese Verfahrensweise entspricht dem so genannten Bestimmungslandprinzip, nach dem die Waren mit den Steuern des Landes belastet in den Endverbrauch gelangen sollen, in dem der Endverbrauch stattfindet. Diesem Grundsatz entsprechen für den umgekehrten Fall des Imports die Vorschriften über die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet als steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und des i. g. Erwerbs (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1ac UStG).

1.2 Rechtsentwicklung

 

Rz. 3

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr sind seit langem im deutschen Umsatzsteuerrecht von der Steuer befreit. Die zunächst getrennt in § 4 Nr. 1 und 2 UStG 1967/73 enthaltenen Steuerbefreiungen wurden durch das UStG 1980 in § 4 Nr. 1 UStG zusammengefasst.

 

Rz. 4

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die heutige Fassung unter Differenzierung zwischen Ausfuhrlieferung und i. g. Lieferung wurde durch Art. 1 des UStBG (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz, Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548 [BStBl I 1992, 552]) m. W. z. 01.01.1993 zur Anpassung an die Bestimmungen der 6. EG-RL eingefügt.

 

Rz. 5

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die durch Art. 20 StMBG (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, Gesetz vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310 [BStBl I 1994, 50]) zunächst zeitlich bis zum 31.12.1994 befristet (Befristung aufgehoben durch Art. 1 des UStÄndG, Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze, Gesetz vom 09.08.1994, BGBl I 1994, 2058 [BStBl I 1994, 655]) eingefügte Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. c UStG für bestimmte Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und inländischen Beförderungsleistungen wurde m. W. z. 01.01.1996 durch das JStG 1996 (Jahressteuergesetz 1996, Gesetz vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250 [BStBl I 1995, 438]) aufgehoben.

 

Rz. 5a

Stand: 5. A. – Update 2/2020

Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. u. § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden zum 01.01.2020 USt-IdNr. und die ZM zu materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer i.g. Lieferung (vgl. Rz. 19 ff.).

1.3 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Rz. 6

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG fußt auf Art. 146, 147 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 1, 2 und 3 der 6. EG-RL). Bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (vgl. § 6 Abs. 3a UStG) hat der deutsche Gesetzgeber von dem in Art. 147 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 2 Unterabs. 2 der 6. EG-RL) enthaltenen Wahlrecht Gebrauch gemacht und diese unabhängig vom Gegenwert der Lieferung (Grenze: 175 EUR) von der USt befreit.

 

Rz. 7

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG fußt auf Art. 138 ff. MwStSystRL (Art. 28c Teil A „Befreiung der Lieferungen von Gegenständen” der 6. EG-RL).

 

Rz. 8

Stand: 5. A. Update 2 – ET: 11/2020

Nach früherer Verwaltungsmeinung gingen die Vorschriften über Ausfuhrlieferungen (§§ 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 UStG) und i. g. Lieferungen (§§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG) der Anwendung des § 25c UStG vor (vgl. Abschn. 276c Abs. 1 S. 5 UStR 2008

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge