Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als „Mantelgesetz“ oder „Steuergrundgesetz“ bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


News 14.04.2021 Bundeskabinett

News 13.04.2021 Praxis-Tipp

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung geplant

Die Abgabenordnung soll reformiert werden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Neben der Frage, inwieweit Papierbelege durch digitale ersetzt werden können, geht es dabei auch um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren.

News 13.04.2021 BMF Kommentierung

Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.mehr

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News 30.03.2021 BMF

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen.mehr

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News 25.03.2021 BZSt

Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit.mehr

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News 22.03.2021 BFH Kommentierung

Steht eine LSt-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht.mehr

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News 11.03.2021 Praxis-Tipp

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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News 05.03.2021 Praxis-Tipp

Ein Einspruch ist nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird. Wie verhält es sich, wenn der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht wird, dieses den Einspruch aber erst nach Ablauf der Frist an das zuständige Finanzamt weiterleitet?mehr

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News 23.02.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.mehr

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News 08.02.2021 BFH Kommentierung

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.mehr

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News 04.02.2021 FG Kommentierung

Eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO liegt nicht vor, wenn die Finanzbehörde die Unrichtigkeit in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen nicht erkennen konnte und sich deshalb nicht zu eigen machen konnte. Dann handelt es sich nicht um einen (Übernahme-)Fehler der Finanzbehörde. So entschied das FG Hamburg.mehr

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News 01.02.2021 BFH Kommentierung

Das BMF wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise die Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO vorzunehmen ist.mehr

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News 01.02.2021 BFH Kommentierung

Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17, BStBl II 2019, 301).mehr

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News 25.01.2021 BMF

Die Finanzverwaltung nimmt mit sofortiger Wirkung zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vor.mehr

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News 25.01.2021 BMF

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.mehr

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News 21.01.2021 FG Kommentierung

Hat es ein Steuerpflichtiger versehentlich unterlassen, veränderte Nutzungsverhältnisse bei der Vermietung eines Mehrfamilienhauses bei der Höhe der abzugsfähigen AfA-Beträge zu berücksichtigen und war dieses Versehen aus den Steuerakten des Finanzamtes klar erkennbar, ist der betreffende Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen.mehr

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News 21.01.2021 OFD NRW

Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen:mehr

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Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.mehr

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News 15.01.2021 Gesetzentwurf

Der Bundesrat will die Beschränkung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf die Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufheben.mehr

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News 11.01.2021 BFH Kommentierung

Eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten als Grundlage für ein Auskunftsersuchen an Dritte erfordert einen klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalt; Ermittlungszweck und potentielles Ermittlungsergebnis müssen erkennbar sein.mehr

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News 08.01.2021 BMF

Das BMF hat in seinem Vorläufigkeitskatalog den Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags erweitert.mehr

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News 04.01.2021 BMF

Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31.12.2020 Stellung genommen.mehr

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News 28.12.2020 Überblick

Die Steuergesetzgebung ist zuletzt insbesondere aufgrund der Coronavirus-Krise sehr aktiv gewesen. Das hat zur Folge, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 eine große Anzahl an Steueränderungen zu beachten sind. Wir geben einen Überblick.mehr

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News 22.12.2020 Überblick

Im letzten Monat des Jahres 2020 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen. Aufgrund der Coronavirus-Krise ist die Steuergesetzgebung hier sehr aktiv gewesen.mehr

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News 18.12.2020 Bundesrat stimmt zu

Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.mehr

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News 18.12.2020 BMF

Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen 2019 wird bis zum 31.8.2021 verlängert.mehr

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News 03.12.2020 BFH Pressemitteilung

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften. Das hat der BFH unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 30.11.2020 FinMin Thüringen

Das FinMin Thüringen weist auf das Projekt "NACHDIGAL - Nachlieferung digital" hin. Über "Mein ELSTER" können Belege nun digital und sicher an die Thüringer Finanzämter übermittelt werden.mehr

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News 26.11.2020 Coronavirus-Krise

Viele Berater seien aufgrund der Anträge für Corona-Hilfen sehr eingespannt, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, dem "Handelsblatt". Nötig sei daher "ganz dringend eine gesetzlich geregelte Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2019 von steuerlich Beratenen um 6 Monate".mehr

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News 19.10.2020 BMF, Oberste Länder-Finanzbehörden Kommentierung

Mit einem BMF-Schreiben sowie einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.mehr

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News 07.10.2020 FG Kommentierung

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein.mehr

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News 24.09.2020 FG Kommentierung

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.mehr

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Es ist nicht selten, dass das Finanzamt Steuererstattungsansprüche gegen auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche aufrechnet. Ist die Steuererstattung abgetreten oder gepfändet, kann eine Aufrechnung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sein.  mehr

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Hat das Finanzamt unter Bezugnahme auf Gründe i. S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. mehr

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News 24.08.2020 BFH Kommentierung

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.mehr

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News 21.08.2020 FG Kommentierung

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  mehr

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News 31.07.2020 DStV

Soweit die Finanzämter in Bayern im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung zur Einreichung bestimmter Belege auffordern, können diese nunmehr als PDF elektronisch übermittelt werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

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Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, fordert wegen der Corona-Krise, die Frist zur Einreichung von Steuererklärungen zu verlängern.mehr

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News 22.06.2020 BayLfSt Kommentierung

Das BayLfSt gibt einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen.mehr

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News 18.06.2020 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO ergänzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die Möglichkeit für eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen.mehr

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News 17.06.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.mehr

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News 08.06.2020 BFH Kommentierung

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind.mehr

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News 05.06.2020 33. Update

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Nun hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.mehr

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News 02.06.2020 BFH Kommentierung

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.mehr

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Unterlässt der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung, obwohl sich dies aufgrund der Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems ihm hätte aufdrängen müssen, liegt kein mechanisches Versehen, sondern ein die Bescheidberichtigung ausschließender Ermittlungsfehler vor.mehr

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Das Sächsische FG hat entschieden, dass nach der DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten besteht, nicht aber über Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat.mehr

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Eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO kann auch vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Sie ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt.mehr

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News 27.04.2020 Praxis-Tipp

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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News 22.04.2020 FG Kommentierung

Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids können im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Steuerbescheids auszugehen ist.mehr

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News 08.04.2020 FG Kommentierung

Behauptet der Steuerpflichtige, den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.mehr

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News 03.04.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Wenn im Rahmen einer Nacherklärung von Kapitaleinkünften mit gleichzeitigem Antrag auf Günstigerprüfung auch nicht dem inländischen Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nacherklärt werden, geht es um die Frage, ob die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.mehr

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