Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

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Beitrags- und versicherungs... / 8 Beitragsnacherhebung aufgrund von Betriebsprüfungen

Als durchführende Stelle für die Betriebsprüfungen beim Arbeitgeber obliegt es den Rentenversicherungsträgern, die ordnungsgemäße Berücksichtigung des Arbeitsentgelts unter Anwendung des Entstehungsprinzips sowie des Zuflussprinzips bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen. Gelangt der Rentenversicherungsträger dabei zu der Erkenntnis, dass fiktive Entgelte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vermögensbeteiligung / 2.2 Einzubeziehende Arbeitnehmer

Voraussetzung für die Steuerbefreiung bis 1.440 EUR (bis VZ 2020: 360 EUR) ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Hierzu zählen auch Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis ruht, z. B. während der Mutters...mehr

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Beitrags- und versicherungs... / 4.2 Problem bei Lohnersatzleistungen

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen. Dabei ist dem Arbeitnehmer das bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.[1] Einzelheiten dazu sind häufig in Tarifverträgen geregelt. In der Zeit des bezahlten Urlaubs bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem dur...mehr

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Minijob: Geringfügig entloh... / 8 Nachträgliche Feststellung der Versicherungspflicht

Infographic Stellt ein Sozialversicherungsträger fest, dass mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder, abgesehen von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen sind, tritt Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe dieser Festste...mehr

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Beitrags- und versicherungs... / Zusammenfassung

Überblick Laufende Entgeltbestandteile, die nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, obwohl sie arbeitsrechtlich beansprucht werden können, sind beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Dieser Grundsatz ist lediglich dann nicht anwendbar, wenn ein wirksamer Lohnverzicht erklärt worden ist. Für diesen sind sozialversicherungsrechtlich jedoch sehr enge Grenzen gesetzt wor...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Rangrücktritt in Handels- u... / Zusammenfassung

Überblick Der Rangrücktritt ist ein bewährtes Instrument der Sanierungspraxis. Er hat das Ziel, den Eintritt einer insolvenzrechtlichen Überschuldung zu vermeiden oder – falls diese schon eingetreten ist – sie zu beseitigen. . Bei dem Rangrücktritt handelt es sich um einen Vertrag, in dem der Gläubiger – i. d. R. ein Gesellschafter – gegenüber dem Schuldner (der Gesellschaft...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.54 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2016 Zweitprüfung Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13 (Az. des BFH: XI R 11/15) entschieden, dass der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung betreffend Zeiträume, für die bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat (Zweitprüfung), § 173 Abs. 2 AO nur entgegensteht, wenn es auf der Hand liegt, dass es zu keiner Steuerhinterziehung gekomm...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.55 § 194 AO (Sachlicher Umfang einer Außenprüfung)

• 2019 Erweiterung der Prüfungsanordnung / Nicht unerhebliche Änderung der Besteuerungsgrundlagen / § 194 AO / § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO Der Prüfungszeitraum kann nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO erweitert werden, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht. Fra...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.37 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)

• 2017 Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung / § 147 Abs. 6 AO Dem Betriebsprüfer steht nach § 147 Abs. 6 AO der Datenzugriff zu. Auf der Basis der erlangten Daten erfolgt dann die Summarische Risikoprüfung. Fraglich ist, oder der Nachweis von Mehrergebnissen durch die Summarische Risikoprüfung möglich ist oder ob insoweit die gleichen Einschränkung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.56 § 196 AO (Prüfungsanordnung)

• 2019 Beteiligung von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen / § 196 AO / § 21 Abs. 3 FVG Gemeindebedienstete haben nach § 21 Abs. 3 FVG das Recht, an Außenprüfungen teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine beobachtende Teilnahme ohne eigene Prüfungsrechte, aber mit Anwesenheits-, Anregungs- und Hinweisrechten. Diese bestehen nur gegenüber dem Prüfer, nicht aber gegenüb...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2016 Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen Neben der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO bestehen weitere Möglichkeiten, eine verbindliche Steuer- und Abgabenplanung zu erreichen. Hierzu gehören die verbindliche Zusage nach §§ 204 ff. AO, die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, die Vorabverständigung nach § 178a AO u...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.57 § 199 AO (Prüfungsgrundsätze)

• 2018 Anspruch auf Überlassung von Kalkulationsgrundlagen des Betriebsprüfers / Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsgrundlagen und Programmierprotokollen / § 199 AO / § 162 AO Der Stpfl. hat im Rahmen einer digitalen Außenprüfung zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes während der Außenprüfung und im Einsp...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.20 § 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers)

• 2019 Betriebsübernahme / Haftungsinanspruchnahme als Verstoß gegen Treu und Glauben / § 75 AO Bei einer Betriebsübernahme kann sich für den Erwerber nach § 75 AO eine Haftung für betriebliche Steuerschulden des Veräußerers ergeben. Die Haftung beschränkt sich im Wesentlichen auf die USt, die GewSt und die LSt. Nicht erfasst werden z. B. die ESt, die KSt oder Ansprüche auf s...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.30 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017 Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.36 § 146b AO (Kassen-Nachschau)

• 2018 Kassen-Nachschau / § 146b AO Die Kassen-Nachschau kann erfolgen bei Stpfl., bei denen Bargeschäfte anfallen und die deshalb Kassenaufzeichnungen zu führen haben. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um manuelle oder elektronische Kassenaufzeichnungssysteme handelt. Erfasst werden auch offene Ladenkassen. Fraglich ist der Zeitraum der Kassen-Nachschau. Hier stellt sich da...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.58 § 200 AO (Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen)

• 2018 Vorlage von Vorstandsunterlagen / § 200 Abs. 1 AO Es stellt sich die Frage, inwieweit die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung die Vorlage von Vorstandsunterlagen verlangen kann. Regelmäßig dürfte ein derartiges Vorlageverlangen weder notwendig, noch verhältnismäßig und zumutbar sein. Die Vorlage derartiger Unterlagen kann nur verlangt werden, wenn und sowe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.74 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)

• 2017 Strafrechtliche Belehrungen / § 393 Abs. 1 S. 4 AO / § 397 Abs. 3 AO / § 201 Abs. 2 AO Der Stpfl. ist nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO über die Rechtslage nach § 393 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Die entsprechende Belehrung erfolgt formularmäßig mit der Prüfungsanordnung. Ist eine derartige Belehrung erfolgt, ist eine nochmalige Belehrung n...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.34 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2017 Offene Ladenkasse / Elektronische Aufzeichnungen / § 146 AO / § 22 UStG Auch ab dem 1.1.2017 sind offene Ladenkassen unzulässig. Zum einen ergibt sich dies aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach Einzelaufzeichnungen erforderlich sind. Zum anderen folgt dies aus § 22 UStG, der ebenfalls in den dort genannten Fällen Einzelaufzeichnungspflichten begründet. Außerdem können sic...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2016 Verfassungswidrigkeit Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 S...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.42 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2016 Zeitreihenvergleich - Programmierprotokolle - Summarische Risikoprüfung - Inhaftungnahme der Kassenhersteller Elektronische Aufzeichnungssysteme lassen Manipulationen in unbegrenztem Ausmaß zu. Mit den herkömmlichen Prüfungssystemen kann dieser Art der Steuerhinterziehung nicht begegnet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung mathematisch-statistische P...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.7 § 30 AO (Steuergeheimnis)

• 2018 Steuergeheimnis innerhalb der Gemeinde / § 30 AO / § 21 Abs. 3 FVG Fraglich ist, ob die Teilnahme von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen nach § 21 Abs. 3 FVG wegen drohender Verletzung des Steuergeheimnisses abgelehnt werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn zwischen der Gemeinde und dem Stpfl. ein Wettbewerbs- oder Vertragsverhältnis besteht. D...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 14 EStG (Veräußerung des Betriebs)

• 2021 Schlafende Landwirte / Unterstellung der Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung / § 14 EStG Nach § 14 i. V. m. § 16 Abs. 3b EStG besteht in den Fällen der Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs grundsätzlich eine Betriebsfortführungsfiktion bis zu einer ausdrücklichen Betriebsaufgabeerklärung. Die Regelung gilt für Betriebsaufgaben ab dem 5.11.2011...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.62 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2017 Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO Die Nominalverzinsung nach § 233a AO beträgt 6 %. Fraglich ist, ob dagegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen ist die tatsächliche Zinsbelastung des Stpfl. deutlich niedriger. Zum anderen gleichen die Zinseinnahmen den jährlichen Ausfall an Steuereinnahmen nicht annähernd aus. Von da...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.13 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.58 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2019 Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende / Einbehaltung und Abführung von Quellensteuer / § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 50d Abs. 3 EStG Bei der Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende (Anbieter) stellt sich die Frage, ob der inländische Werb...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.24 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2018 Tatsächliche Verständigung / Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren / § 88 AO Möglich sind im Steuerstrafverfahren Verständigungen im Rahmen der Steuerveranlagung und im Rahmen des Steuerstrafverfahrens. Beide Verständigungen sind unabhängig voneinander und folgen ihren eigenen Regeln. Für die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht gibt es keine gesetzliche Regel...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016 Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffas...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.27 § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben)

• 2017 Verhältnis zwischen Entnahme und unentgeltlicher Wertabgabe / § 12 Nr. 3 EStG / § 10 Nr. 2 KStG Im Rahmen von § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG sind die Begriffe "Entnahme" und "unentgeltliche Wertabgabe" nicht deckungsgleich. Insbesondere stellen nicht alle unentgeltlichen Wertabgaben auch Entnahmen i. S. v. § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG dar. Der Hinzurechnu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2016 Vertrauensschutz Im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Wiederverkäufer führt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch den Vorlieferanten für den Wiederverkäufer dazu, dass er die Differenzbesteuerung nicht anwenden kann (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG). Erfährt der Wiederverkäufer z. B. erst im Rahmen einer Betriebsprüfu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.3 § 4 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers)

• 2018 Kosten des Vermögensübergangs / § 4 Abs. 4 UmwStG Die Kosten des Vermögensübergangs sind Teil des Übernahmeergebnisses. Zu differenzieren ist zwischen objektbezogenen und nicht objektbezogenen Kosten. Objektbezogene Kosten stellen aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der jeweiligen übernommenen Wirtschaftsgüter dar. Hierzu gehört insbesondere die GrESt. Die n...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.28 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.71 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2016 Unentgeltlich genutzte Ferienfinca im Ausland Vielfach werden ausländische Ferienimmobilien über Kapitalgesellschaften gekauft und vom Gesellschafter unentgeltlich genutzt. Lediglich die laufenden Kosten werden beglichen. In der unentgeltlichen Nutzung hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10 eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen, die als Einkünfte aus ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.44 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2016 Option zur unternehmerischen Beteiligung Wird zur unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG optiert, findet § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung. Der Werbungskostenabzug erfolgt vielmehr unter Beachtung des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.27 § 90 AO (Mitwirkungspflichten der Beteiligten)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Corona-Dokumentation / § 90 AO Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sehen sich Unternehmen mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen haben. Die sich daraus vor dem Hintergrund digitaler Prüfungsmethoden ergebenden Auffälligkeiten werden bei späteren Betriebsprüfungen und ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2017 Hinzurechnungsbesteuerung / § 7 Satz 7 bis 9 GewStG / § 8 Nr. 8 GewStG / § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG / § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG Nach § 7 Satz 7 GewStG unterliegen Hinzurechnungsbeträge i.S.d. § 10 Abs. 1 AStG der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Anwendung von § 7 Satz 7 GewStG dürfte sein, dass bereits eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund einer inländischen Betriebsstätte...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2016 Investitionsabsicht Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.10.2014, 5 U 385/13 entschieden, dass der Steuerberater, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld einer geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück veräußert, diesen auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6b Abs. 3 EStG hinweisen muss. Versäumt er dies, muss der Steuerberater di...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2016 Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und di...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2016 Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursg...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2016 Mischfälle Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Umstritten ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch auf die sog. Mischfälle anzuwenden ist. Bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften fällt hierunter zum ei...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2016 Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto / § 13a Abs. 5 ErbStG Werden Unternehmensbeteiligungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, um die Betriebsvermögensbegünstigungen zu nutzen, sind die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG zu beachten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i....mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016 EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht verei...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 3.5 Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte

Nach der Rechtsprechung fällt der Besuch einer auswärtigen Bildungseinrichtung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme, die nicht Ausfluss aus einem bestehenden Dienstverhältnis ist, als berufliche Auswärtstätigkeit unter die Reisekosten.[1] Die Bildungsmaßnahme wird nach der Rechtsauffassung des BFH auch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die einen längeren Zeitraum in Anspruch n...mehr

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Minijob: Kurzfristige Besch... / 6.2 Beginn der Versicherungspflicht bei nachträglicher Feststellung

Um das Risiko von Beitragsnachforderungen zu vermeiden, beginnt die Versicherungspflicht in solchen Fällen nicht rückwirkend, sondern immer erst dann, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitgeber die Überschneidung mitteilt. Dabei teilen die Sozialversicherungsträger den Arbeitgebern den genauen Termin über den Beginn der Versicherungspflicht schriftlich mit. Diese Rege...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Dauerbeschäftigung... / 2.2 Konkretisierungen der Geringfügigkeitsrichtlinien

Die GeringfügRL konkretisieren die im Gesetz genannten Voraussetzungen, die an eine kurzfristige Beschäftigung gestellt werden, wie folgt: Die Beschäftigung muss grundsätzlich von vornherein auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet sein, wobei diese auch kalenderjahresüberschreitend verlaufen darf. In der Zeit vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 gilt ab Inkrafttreten der Überga...mehr

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Minijob: Dauerbeschäftigung... / 3 Vertragsgestaltung und Absprachen bei Beschäftigungsaufnahme

Ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, hat der Arbeitgeber bei der Aufnahme der Beschäftigung anhand einer vorausschauenden Betrachtung zu prüfen.[1] Zu diesem Zeitpunkt entscheidet sich bereits: Ist das Arbeitsverhältnis von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet, liegt eine kurzfristige Beschäftigung grundsätzlich nicht vor. Die kurzfristige Beschäftigung ...mehr