Beamte

Beamtinnen und Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Sie sind in für das öffentliche Leben wichtigen Bereichen eingesetzt und erbringen ihre Tätigkeit im Gegensatz zu Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags. 

Gesetzliche Grundlage sind das Beamtenstatusgesetz und die Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz, das zumeist auch für Landes- und Kommunalbeamte gilt. Abweichende Regelungen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen sind möglich.


News 14.06.2021 Bundesbeamte

News 09.06.2021 Urteil

Beamte sind Arbeitnehmer mit Sonderstellung

Beamte stehen zum Staat in einem Sonderrechtsverhältnis. Sie  unterliegen gegenüber ihrem Dienstherren besonderen Treuepflichten (z.B. Streikverbot, besondere Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten). Das Beamtenverhältnis wird durch Ernennung begründet.  Beamte können nicht kündigen oder gekündigt werden, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht. Eine Entlassung kann jedoch jederzeit beantragt werden.

Lohnsteuerrechtlich gelten Beamte als Arbeitnehmer. Ihre Bezüge und die spätere Pension sind als Arbeitslohn steuerpflichtig. Wegen der Absicherung durch Beihilfen und die Versorgung des Dienstherrn sind Beamte in der Sozialversicherung versicherungsfrei.

News 12.05.2021 Beamte

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.mehr

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News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 06.05.2021 Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern

Um Bewerberinnen und Bewerber für eine Karriere in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen, ist das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt worden.mehr

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News 05.05.2021 Beamte

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.mehr

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News 29.04.2021 Polizeieinsatz

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. mehr

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News 26.04.2021 Urteil

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.mehr

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News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

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News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

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News 08.01.2021 Urteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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News 28.12.2020 Beamtenpensionen

Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich erhöht. Mittlerweile zahlt die öffentliche Hand für ehemalige Staatsdiener fast 50 Milliarden Euro pro Jahr.mehr

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News 23.12.2020 Verordnung zu Langzeitkonten

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen bekommen.mehr

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News 22.12.2020 Corona

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.mehr

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News 07.12.2020 Urteil

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. mehr

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News 01.12.2020 Urteil

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 02.10.2020 Berlin

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.mehr

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News 31.08.2020 Polizei

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.mehr

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News 18.08.2020 Urteil

Älteren Bundesbeamten darf der Laufbahnaufstieg ohne eine gesetzliche Ermächtigung nicht verwehrt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 06.08.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Das Sterbegeld für Beamte ist eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen im Todesfall. Es stellt sich die Frage, ob das Sterbegeld nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist und ob eine Anrechnung auf Beerdigungskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung erfolgt.mehr

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News 05.08.2020 Coronavirus

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

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News 27.07.2020 Urteil

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

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Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.mehr

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Ruhestandsbeamte der ehemaligen Bundesbahn oder des Bundeseisenbahnvermögens profitieren immer noch von einem Vorteil aus ihrer aktiven Dienstzeit, weil sie Freifahrten mit der Bahn nutzen können.mehr

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News 15.07.2020 Niedersachsen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.mehr

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News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 17.06.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 21.04.2020 Urteil

Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 20.04.2020 Beamte

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, wegen des Risikos einer Corona-Infektion vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 06.04.2020 Dienstliche Weisung

Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. mehr

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News 11.03.2020 Bundesverfassungsgericht

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. mehr

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News 04.03.2020 Beamte

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.mehr

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Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.mehr

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News 20.01.2020 Berlin

Immer wieder wird in Berlin die Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Doch auch in der rot-rot-grünen Regierung gibt es Gegner und Befürworter der Verbeamtung von Lehrern.mehr

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News 19.12.2019 Beamte

Am 1. Januar 2019 gab es im öffentlichen Dienst 1.313.300 Pensionärinnen und Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.mehr

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News 13.12.2019 Gesetzliche Krankenversicherung

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

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News 13.12.2019 Gesetzgebung

Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte dem am 24.10.2019 im Bundestag verabschiedeten Gesetz am 29.11.2019 zugestimmt. Es tritt am 1.1.2020 in Kraft. mehr

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News 12.12.2019 Bermerkungen 2019

Das Zulagenwesen im Besoldungsrecht des Bundes gleiche einem Dschungel. So der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. mehr

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News 11.12.2019 OVG-Urteil

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Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

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Der Bundestag hat am 24.10. ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Zulagen und Prämien für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen. Damit dürfen sich Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten auf mehr Geld freuen. mehr

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Ein Beamter muss vor seinem Eintritt in den Ruhestand zunächst den noch nicht genommenen Urlaub antreten und kann dann erst Überstunden abbauen. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs und der noch vorhandenen Überstunden besteht für B-Beamte in Niedersachsen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

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News 07.10.2019 Beamtenrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegtmehr

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