News 28.07.2021 Mitarbeiterfotos

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.mehr

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News 19.07.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 12.07.2021 LAG-Urteil

In Stellenanzeigen wird zunehmend auf Formulierungen mit dem Gendersternchen (*) zurückgegriffen. Die Entschädigungsklage einer zweigeschlechtlichen Person, die sich durch diese Schreibweise diskriminiert fühlte, hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg.mehr

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News 06.07.2021 Diskriminierung bei Wohnungsunternehmen

Gegen die Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau stand der Vorwurf im Raum, Mietinteressenten anderer Religion oder Hautfrabe bei der Wohnungsvergabe systematisch diskriminiert zu haben. Ein externer Ermittler hat die Geschäftsführung weitgehend entlastet. Zwei leitende Mitarbeiter sollen aber gehen.mehr

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News 24.06.2021 Gleichstellungsbericht

"Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten" – unter diesem Titel hat die Bundesregierung im Juni 2021 den Dritten Gleichstellungsbericht beschlossen. Er untersucht, wie die Digitalisierung die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern beeinflusst und gibt Empfehlungen für die künftige Politikgestaltung.mehr

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News 21.05.2021 Urteil

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt - unter anderem hatte sie diese als "Ming-Vase" bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung erkannte und der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.mehr

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News 29.03.2021 BAG-Urteil

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr

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News 08.03.2021 Weltfrauentag

Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das zeigt eine repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum Weltfrauentag veröffentlicht hat.mehr

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News 12.02.2021 Urteil

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.mehr

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News 27.11.2020 Bundesverfassungsgericht

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr

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News 24.11.2020 EuGH-Urteil

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.mehr

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News 16.11.2020 Urteil BVerwG

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr

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News 16.11.2020 Vorlage

Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.mehr

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News 12.11.2020 LGBTplus Diversity Index

Zum zweiten Mal hat die Uhlala Group den "Dax 30 LGBT+ Diversity Index" veröffentlicht. Das Ranking zeigt auf, wie stark sich die Dax-30-Unternehmen für eine diverse Unternehmenskultur einsetzen, die offen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Mitarbeitenden (LGBTplus) ist. Erneut belegt das Softwareunternehmen SAP den ersten Platz des Rankings.mehr

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Serie 06.09.2020 Colours of law

Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen.mehr

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News 10.08.2020 Studie

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Gleichberechtigung im Job deutlich auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "So arbeitet Deutschland" von S-Three. Außerdem spannend: Beschäftigte sind sich uneinig, ob die Uhrzeit oder die Aufgaben den Feierabend bestimmen sollten.mehr

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Serie 05.07.2020 Colours of law

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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News 29.04.2020 EuGH-Urteil

Äußerungen von Arbeitgebern, die potenzielle Bewerber diskriminieren, können auch ohne konkretes Einstellungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäischen Gerichtshof im Fall eines italienischen Anwalts entschieden, der in einer Radiosendung ausgeschlossen hatte, homosexuelle Bewerber einzustellen.  mehr

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News 27.02.2020 Bundesverfassungsgericht

Darf der Gesetzgeber Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden - und dies bejaht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. mehr

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News 31.10.2019 Diskriminierung

Mit dem Projekt "make it work!" will der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgehen. Ziel ist, in Unternehmen eine Präventionskultur aufzubauen, die vor sexueller Diskriminierung, Belästigung und Gewalt schützt.mehr

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News 24.10.2019 Künstliche Intelligenz

Unternehmen setzen verstärkt auf automatisierte Entscheidungen durch algorithmenbasierte Systeme. Das spart Zeit und Geld – birgt jedoch vielfältige Gefahren der Benachteiligung einzelner Menschen und ganzer Bevölkerungsgruppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Technikfolgenabschätzung des KIT, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wurde.mehr

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News 14.10.2019 Urteil

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 08.10.2019 Urteil

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

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News 17.09.2019 BVerwG

Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.mehr

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News 09.07.2019 LAG Nürnberg

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   mehr

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News 05.06.2019 Gleichbehandlung

In  Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.mehr

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News 04.05.2019 Gefahrenabwehr nach Infektionsschutzgesetz

Bei übertragbaren Krankheiten wie Windpocken oder Masern ist ein Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder eine notwendige Schutzmaßnahme, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Ein unzulässiger faktischer Impfzwang ergebe sich daraus nicht, entschied dabei das Gericht, da die Impfung nur eine weitere Alternative zur Gefahrenabwehr sei.mehr

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News 30.04.2019 Bundesverfassungsgericht

In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus – auch, aber nicht nur im Recruiting.mehr

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News 28.02.2019 Global Talent Trends Report

Über 90 Prozent der Personaler halten Soft Skills für ebenso wichtig oder wichtiger als Hard Skills. Weniger als die Hälfte der HR-Abteilungen jedoch erfasst und beurteilt Soft Skills im Bewerbungsprozess systematisch. Das geht aus dem neuen Global Talent Trends Report von Linkedin hervor.mehr

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News 19.02.2019 Beamtenrecht

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.mehr

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Serie 27.01.2019 Colours of law

Die Ausweisung reiner Frauenparkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nach Auffassung des VG München zwar nicht diskriminierend aber dennoch unzulässig. Die StVO sieht ausschließlich für Frauen reservierte Parkplätze nicht vor.mehr

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News 12.10.2018 Studie

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ließ 5.667 Stellenanzeigen auf möglicherweise diskriminierende Formulierungen hin untersuchen - und fand dabei nur wenig eindeutig Diskriminierendes. Bei der sogenannten geschlechtersensiblen Ansprache gibt es allerdings noch Nachholbedarf.mehr

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News 28.08.2018 Gender Diversity

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des dritten Geschlechts im Geburtenregister vorgelegt. Die Recruiter sind sogar schon mitten in der Umsetzung: Von 570.000 untersuchten Stellenanzeigen enthalten immerhin sieben Prozent eine Dreiteilung der Geschlechter.mehr

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News 08.08.2018 Personenkontrolle als Diskriminierung

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr

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News 06.07.2018 Rheinland-Pfalz

Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.mehr

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News 27.03.2018 Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr

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News 02.03.2018 EuGH-Urteil

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. mehr

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News 01.02.2018 Diskriminierung

Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 24.01.2018 Interview mit Marcus Richter

Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.mehr

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News 22.01.2018 LAG-Urteil

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei.  mehr

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News 15.01.2018 Schleswig-Holstein

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

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Serie 03.08.2017 Zeit und Recht

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr

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News 13.07.2017 BAG

Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.mehr

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News 10.07.2017 Beamtenbesoldung in Niedersachsen

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.mehr

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News 06.07.2017 Altersdiskriminierung

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.mehr

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News 05.07.2017 Diskriminierung

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr

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News 12.06.2017 Diskriminierung vermeiden

Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr

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News 24.05.2017 Gehaltsranking nach Vornamen

Wie heißen Top-Verdiener mit Vornamen? Dieser Frage ist ein Personaldienstleister nachgegangen. Demnach können vor allem Mitarbeiter und Führungskräfte mit kurzen, einfachen Namen punkten. Was wirklich dran ist an solchen Umfrageergebnissen, zeigen auch frühere Studien.mehr

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News 28.04.2017 Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr

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News 11.04.2017 Diskriminierung

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

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