Einkommensteuer

Die Einkommensteuer zählt zu den Ertragsteuern. Gesetzlich geregelt ist sie im Einkommensteuergesetz (EStG) und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Finanzverwaltung nimmt zu Einzelheiten in den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und den amtlichen Hinweisen dazu (EStH) Stellung.

Steuerpflichtig im Rahmen der Einkommensteuer sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (unbeschränkte Steuerpflicht). Personen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, können mit ihren inländischen Einkünften steuerpflichtig sein (beschränkte Steuerpflicht).


Top-Thema 12.01.2021 1. Einkommensteuererklärung 2020: Vordrucke mit Ergänzungen

News 17.06.2021 FG Münster

Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ist das zu versteuernde Einkommen. Es setzt sich zusammen aus den Einkünften der verschiedenen Einkunftsarten, nämlich den Gewinneinkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und den Überschusseinkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften). Von der Summe der Einkünfte werden neben einigen Freibeträgen unter anderem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgezogen. Auf das zu versteuernde Einkommen wird der Grund- oder der Splittingtarif (Zusammenveranlagung) angewendet. Der Steuersatz der Einkommensteuer liegt zwischen 14 und 45 Prozent und steigt progressiv an.

Die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer (seit 2009 auch die Abgeltungsteuer) sind besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer (Quellensteuer).

Veranlagungszeitraum

Veranlagungszeitraum für die Einkommensteuer ist das Kalenderjahr. Steuerpflichtige müssen bis zum 31.5. des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung abgeben. Ausnahmen von der Erklärungspflicht bestehen in bestimmten Fällen für Arbeitnehmer, allerdings kann die freiwillige Abgabe der Steuererklärung (Antragsveranlagung) sinnvoll sein (z. B. zur Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer).

News 14.06.2021 BFH Kommentierung

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage geeigneter Nachweise zusteht.mehr

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News 07.06.2021 BFH Kommentierung

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Auch die Hemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 EStG wirkt nur partiell.mehr

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News 04.06.2021 Praxis-Tipp

Wird ein Mitunternehmeranteil gegen einen festen Kaufpreis und Earn-Out-Zahlungen veräußert, ist fraglich, ob die Earn-Out-Klauseln als gewinn- bzw. umsatzabhängige Kaufpreisabreden einzustufen sind, sodass sie erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern sind.mehr

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News 01.06.2021 BFH Kommentierung

Eine doppelte Besteuerung liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind in die Vergleichsrechnung nicht einzubeziehen (z. B. der Grundfreibetrag).mehr

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News 01.06.2021 BFH Kommentierung

Der BFH hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.mehr

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News 01.06.2021 Nach der Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den BFH-Urteilen zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.mehr

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News 31.05.2021 BFH Kommentierung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.mehr

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News 26.05.2021 Praxis-Tipp

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.mehr

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News 20.05.2021 Doppelbesteuerung in der Übergangsphase?

Der BFH will am 31.5.2021 zwei wichtige Urteile zur Rentenbesteuerung verkünden, die große Auswirkungen sowohl für Rentner als auch die Staatskasse haben könnten.mehr

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News 17.05.2021 BFH Kommentierung

Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die er für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann.mehr

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News 17.05.2021 Medienbericht

Medienberichten zufolge planen die Regierungsfraktionen, die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2020 zu verlängern.mehr

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News 17.05.2021 BFH Kommentierung

Die Abgeltungswirkung einbehaltener und nicht abgeführter KapSt tritt auch bei Scheinrenditen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems ein. Die Bemessungsgrundlage der aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte mindert sich nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer (KapSt und SolZ).mehr

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News 12.05.2021 Praxis-Tipp

Als Sonderausgaben abzugsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG die "gezahlte Kirchensteuer". Die Regelung wird durch § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG ergänzt, wonach erstatte Kirchensteuer, die zu einem Erstattungsüberhang führt, dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist. Gilt dies nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht?mehr

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News 12.05.2021 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen für teilweise nichtig erklärt.mehr

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News 11.05.2021 BMF

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Die Vereinbarung ist nun erneut ergänzt und der Anwendungsbereich erweitert worden.mehr

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News 10.05.2021 BFH Kommentierung

Die ortsübliche Marktmiete bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietspiegel. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann auf ein Sachverständigengutachten, eine Mietdatenbank oder die Miete für mindestens drei vergleichbare Wohnungen zurückgegriffen werden.mehr

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News 07.05.2021 BMF Kommentierung

Das BMF hat zu § 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen und mit einer sog. Umsetzungshilfe Einzelheiten zur Anwendung der Steuerbefreiung von Gesundheitsförderungsleistungen geregelt.mehr

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News 03.05.2021 BFH Kommentierung

Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für Dienstreisen kommt nicht in Betracht, wenn ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel i.S. des § 4 Abs. 1 BRKG benutzt wird.mehr

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News 03.05.2021 BFH Kommentierung

Erste Tätigkeitsstätte bei Entsendung ins Ausland ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.mehr

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News 30.04.2021 Praxis-Tipp

Bei einem gemeinsamen Kind kann der Lebensgefährte gegenüber seiner Lebensgefährtin zum Unterhalt verpflichtet sein. In Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung des Unterhalts nach § 33a EStG stellt sich die Frage, inwieweit bei einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II bei der unterhaltenen Person als Bezug zu berücksichtigen sind.mehr

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News 29.04.2021 FG Kommentierung

§ 35b EStG gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer impliziert nach einem Urteil des FG Münster nicht zwingend eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung.mehr

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News 26.04.2021 BFH Kommentierung

Bei Versterben innerhalb des Verteilungszeitraums ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV im Todesjahr als Werbungskosten abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStR).mehr

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News 23.04.2021 Praxis-Tipp

Gartenarbeiten werden mit einer Steuerermäßigung begünstigt. Dabei ist aber zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden.mehr

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News 21.04.2021 Praxis-Tipp

Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft bei einem zu eigenen Wohnzwecken genutzen Gebäude vor, wenn es baurechtlich unter der Auflage genehmigt wurde, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf?mehr

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News 19.04.2021 BFH Kommentierung

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind.mehr

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News 15.04.2021 Praxis-Tipp

Sind Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten bei einem privaten Veräußerungsgeschäft abziehbar, wenn der Abbruch erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können?mehr

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News 13.04.2021 Praxis-Tipp

Eine Einkommensteuererklärung ist elektronisch zu übermitteln, wenn neben Arbeitnehmereinkünften Gewinneinkünfte i. H. v. über 410 EUR vorliegen.mehr

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News 12.04.2021 BFH Kommentierung

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheidsähnliche Wirkung zu.mehr

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News 12.04.2021 Praxis-Tipp

Im Rahmen der Berechnung des abzugsfähigen Unterhalts für bedürftige Personen sind die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Personen gegenzurechnen. Da auch öffentliche Ausbildungsbeihilfen gegenzurechnen sind, stellt sich die Frage ob z. B. negative Einkünfte mit den Ausbildungsbeihilfen verrechnet werden können.mehr

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News 09.04.2021 Praxis-Tipp

Zahlreiche Steuerpflichtige beziehen eine oder mehrere Tageszeitungen. Können die Aufwendungen – ggf. nur anteilig – als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden?mehr

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News 06.04.2021 BFH Kommentierung

Leistungen aufgrund eines Fördervertrags mit der "Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen" sind unter bestimmten Umständen nicht steuerbar.mehr

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News 01.04.2021 Praxis-Tipp

Für die Behandlung von Verlusten aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder dem sonstigen Ausfall derartiger Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, die nach dem 31.12.2019 entstehen, gilt § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG.mehr

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News 31.03.2021 Praxis-Tipp

Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden?mehr

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News 31.03.2021 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.5.2021 in den Revisionsverfahren X R 33/19 und X R 20/19 mündlich verhandeln. In den beiden Verfahren geht es um die sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet werden.mehr

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News 29.03.2021 BFH Kommentierung

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.mehr

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News 29.03.2021 BFH Kommentierung

Aufwendungen einer Lehrerin für einen sog. Schulhund können bis zu 50% als Werbungskosten abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund bei einer fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe abziehbar.mehr

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News 24.03.2021 BMF

Mit den Niederlanden wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden.mehr

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News 24.03.2021 BMF (Aktualisierung)

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert.mehr

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News 23.03.2021 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden sowie für Aufwendungen, die wegen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.mehr

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News 22.03.2021 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsisches FG hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet" darstellt.mehr

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News 19.03.2021 FG Münster

Das FG Münster hat in einem Urteil Stellung zur Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer bezogen.mehr

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News 18.03.2021 BMF

Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.mehr

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News 16.03.2021 Aktualisierung

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.mehr

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News 16.03.2021 Praxis-Tipp

Die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Zeitarbeiter bzw. Leiharbeiter eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG haben können, führt in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten.mehr

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News 08.03.2021 BFH Kommentierung

Die Veräußerung wertloser Aktien stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer ebenfalls wertlose Aktien zu kaufen.mehr

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News 04.03.2021 Praxis-Tipp

Eigengenutzte Baudenkmäler werden steuerlich gefördert. Fraglich ist, ob die Förderung für mehrere Gebäude in Anspruch genommen werden kann.mehr

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News 02.03.2021 Praxis-Tipp

Private Veräußerungsgeschäfte liegen bei Grundstücken vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Doch was gilt, wenn ein Grundstück innerhalb der Frist aus einem Betriebsvermögen ohne Aufdeckung der stillen Reserven entnommen und später veräußert wird?mehr

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News 01.03.2021 BFH Kommentierung

Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist.mehr

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News 25.02.2021 LfSt Niedersachsen

In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.mehr

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News 25.02.2021 Aktualisierung

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) wurde Ende November 2019 vom Gesetzgeber verabschiedet. Es sieht die Einführung einer steuerlichen Zulage vor, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll. Inzwischen wurde die Bemessungsgrundlage durch das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz erhöht.mehr

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