Fachbeiträge & Kommentare zu Equal Pay

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4 Erlass, Schuldanerkenntnis, Vergleich, Verwirkung, Ausschlussfristen, Verjährung

Rz. 32 Mit der in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG festgelegten Unabdingbarkeit der Mindestbedingungen des BUrlG geht einher, dass das Erlöschen von Ansprüchen durch "Verzichtserklärungen" des Arbeitnehmers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam möglich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der "Verzicht" in einem Erlassvertrag nach § 397 BGB, einem negativen Schulda...mehr

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Auslandstätigkeit / Arbeitsrecht

Eine Auslandstätigkeit kann als zeitlich kurzer Einsatz von wenigen Tagen (z. B. bei einer Montage), als längerfristige Versetzung oder als langjährige Entsendung erfolgen. Bei einer kurz- oder längerfristigen Versetzung bzw. Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist besonderes Augenmerk auf das in diesem Fall anwendbare Recht zu richten. Vertragliche Ausgestaltung Die au...mehr

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Entsendung / 4.1 Geltungsbereich

Die Regelungen des AEntG gelten sowohl für Arbeitgeber mit Sitz in anderen EU-Staaten als auch für Arbeitgeber aus Drittstaaten.[1] Entsendung im Sinne des Gesetzes ist jeder Arbeitseinsatz eines bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland; dies gilt auch für einen Verleiher im Fall der Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher mit Sitz im...mehr

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Entsendung / 3 Die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts

Für die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts gilt für deutsche Arbeitnehmer umfassend die "Rom I-VO", soweit ihr Arbeitsverhältnis nach dem 16.12.2009 abgeschlossen wurde. Für ältere Arbeitsverhältnisse gilt die Regelung des Art. 27 EGBGB (aufgehoben) fort. Nach beiden Regelungen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag festlegen, ob deutsches oder ausl...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Ausbeuterische Arbeitsbedingungen

Rz. 11 Die Beschäftigung der ausländischen Leiharbeitnehmer ohne ausreichende Arbeitserlaubnis nach Abs. 1 selbst, ist noch nicht strafbar. Es muss ein weiteres Element hinzukommen, um die Beschäftigung als verwerflich ansehen zu können. Diese zusätzliche Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Arbeitsbedingungen, zu denen der ausländische Leiharbeitnehmer verpflichtet wird, in ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.3 Einhaltung des Gleichstellungsgebots

Rz. 96 Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewähren, es sei denn, ein Tarifvertrag lässt abweichende Regelungen zu (§ 8 Abs. 2 AÜG).[1] Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung nicht die im Betrieb des Entleihers...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.2 Prognose

Rz. 39 Die Erlaubnisbehörde muss zwangsläufig eine Prognose anstellen, ob die Verhaltensweisen des Antragstellers in der Vergangenheit darauf einen Rückschluss zulassen, dass er sich auch in der Zukunft bei der Abwicklung der Arbeitnehmerüberlassung nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten wird.[1] Diese Verhaltensweisen können, müssen aber nicht mit einer schon durchgeführ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Inhalte des Antrags

Rz. 17 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach ei...mehr

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Ausschlussfrist / 3.2.2.2 Ansprüche des Arbeitnehmers

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Beschäftigten fallen: Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz [1], Sonderzahlungen [2], Annahmeverzugslohn [3] oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten[4] (siehe aber Punkt 3.2.2.3) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, soweit sie nur den Mindestloh...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.1.1 Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

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Mindestlohn / 4.2 Phantomlohn

In der Sozialversicherung werden Beiträge zu den einzelnen Versicherungszweigen nicht nach dem Zuflussprinzip erhoben. Vielmehr gilt nach § 22 SGV IV für laufendes Arbeitsentgelt das Entstehungsprinzip. Die Sozialversicherungsbeiträge für laufenden Arbeitslohn werden nach Arbeitsentgelt erhoben, das arbeitsrechtlich für die erbrachte Arbeitsleistung geschuldet wird. Ob der A...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 1 Begriff der legalen Arbeitnehmerüberlassung

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, grundsätzlich einer Erlaubnis. Verfügt der Verleiher nicht über die notwendige Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung illegal mit der Folge, dass nach der Regelung der §§ 9...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.7 Abgrenzung zum Werk- und Dienstvertrag

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung wird hier der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers für einen Dritten tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betriebli...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2 Equal Pay und Equal Treatment

Hinsichtlich der Arbeitsentgelte und der wesentlichen Arbeitsbedingungen legt das AÜG zwingend fest, dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens behandelt werden müssen – Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment. Abweichungen hiervon sind nur zulässig in tarifvertraglichen Regelungen, soweit die Loh...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.1 Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten

Seit dem 1.4.2017 muss aufgrund der Änderung des AÜG und der systematischen Neuregelung des Grundsatzes der Gleichstellung in § 8 AÜG die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach spätestens 9 Monaten erfolgen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag diese Abweichung deckt.[1] Eine längere Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ist nur vorgesehen, wenn ein ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 5 Tarifverträge

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, gelten die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer. Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs ("Equal Pay und Equal T...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.2 AÜG-Drehtürklausel

Im Hinblick auf die Ausgliederung von Arbeitsplätzen auf ein Verleihunternehmen zum Zwecke der Lohnkostensenkung und des anschließenden Rückverleihs der Arbeitnehmer auf ihre alten Arbeitsplätze wurde in § 3 Abs. 1 Nr. 3 a. E. AÜG a. F. sowie in § 9 Nr. 2 a. E. AÜG a. F.[1] die sog. Drehtürklausel zum 1.5.2011 in das AÜG eingefügt, welche sich unverändert nunmehr in § 8 Abs....mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitn...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gem. § 3a AÜG die sog. "Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.9.2020 erlassen. Sie hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2022. Danach beträgt das Mindeststundenentgelt in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.9.2020 bis zum 30.9.2020 9,88 EUR und vom 1.10.2020 bis zum ...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 2 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Leiharbeitnehmer Mitarbeiter des Verleihers. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird, sofern der Verleiher im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird und die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche vereinbart und der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung konkretisiert wird,...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 11 Branchenzuschlagstarifverträge

Seit Ende 2012 wurden in einigen Branchen Branchenzuschlagstarifverträge zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) auf der einen Seite und der jeweiligen Fachgewerkschaft handelnd für die DGB-Tarifgemeinschaft Z...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 8 Der Gleichstellungsgrundsatz und seine Ausnahmen

Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (sog. "Equal Pay") gewähren.[1] Von dem Gleichstellungsgrundsatz kann einzelvertraglich ausnahmsweise abgewichen werden: Aufgrund eines für das A...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 13 Betriebsverfassungsrecht

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Überlassung in einen anderen Betrieb Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; ihnen stehen dort alle betriebsverfassungsrechtlichen Rechte zu.[1] Zusätzlich stehen ihnen im Betrieb des Entleihers das Anhörungs- und Erörterungsrecht aus § 82 Abs. 1 BetrVG zu; sie können dort die Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch ne...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.6 Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Die Risiken einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind beträchtlich. Bei einer rechtlichen Wertung des Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmerüberlassung wird nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (Auftraggeber/Generalunternehmer) fingiert. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Entleiher arbeitsrechtliche Ans...mehr

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Arbeitnehmerüberlassung / 3 Grundsatz der Erlaubnispflicht und Ausnahmen

Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers, ist sie nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zulässig, die auf schriftlichen Antrag erteilt wird. Einzelheiten sind in §§ 2, 2a und 3 AÜG geregelt. Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist nach § 3 AÜG insbesondere dann zu versagen, wenn der Verleiher die erforderliche Zuve...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.4 Ratschläge zum Abschluss von Werkverträgen

Gelegentlich wird der Typ des Werkvertrags systemwidrig und damit fehlerhaft verwendet. Dies geschieht häufig aus Unkenntnis, aber auch bewusst zur Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Um die mit diesem Fehlgebrauch verbundenen unliebsamen Konsequenzen, wie Nichtigkeit des Vertrags, Begründung von nicht gewollten Arbeitsverhältnissen mit den überlassenen Arbeitnehm...mehr

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Outsourcing im HR-Bereich / 2.2 Personaleinsatz

Wesentlich mit entscheidend für den dauerhaften Bestand und die Erzielung ausreichender positiver Ergebnisse eines Unternehmens ist die wirtschaftliche Betätigung der Mitarbeiter in allen Unternehmensbereichen. Es kommt daher für den Erfolg eines Unternehmens zwingend darauf an, dass es seine Mitarbeiter so wirtschaftlich wie möglich einsetzt. Neue Mitarbeiter benötigen immer...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) Branchenzugehörigkeit des Betriebes Vergleichsentgelt und Höchstüberlassungsdauer, § 3

Rz. 583 Vor dem Hintergrund, dass in zahlreichen Branchen inzwischen Branchenzuschlagstarifverträge für ­Arbeitnehmerüberlassung Anwendung finden, sollte im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag eine Regelung aufgenommen werden, wonach der Entleiher verbindlich erklärt, ob der Einsatzbetrieb einem solchen Branchenzuschlagstarifvertrag unterfällt. Dieses Gebot gilt seit der letzten...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / e) Vergütung, § 4

Rz. 637 Die Vergütungsregelung unter § 4 Abs. 1 des Vertragsmusters verweist auf die unter § 1 Abs. 7 des Vertragsmusters vereinbarten Entgeltrahmen- und Entgelttarifverträge BPA-DGB/iGZ-DGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Insoweit obliegt es den Vertragsparteien, sich auf eine Eingruppierung zu verständigen und diese im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Aus Gründen der Tran...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / k) Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit, § 11

Rz. 606 Der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit sind bei der Arbeitnehmerüberlassung von besonderer Bedeutung, da die Leiharbeitnehmer bei wechselnden Entleihern mit unterschiedlichen Gefahrenquellen tätig werden. Insoweit werden dem Entleiher von § 11 Abs. 6 AÜG besondere Verpflichtungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes auferlegt. Diese Verpflichtungen werden unter § 11...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / II. Musterarbeitsvertrag

Rz. 215 Vertiefende und ergänzende Formulierungsbeispiele sowie weitere Formulierungsalternativen finden sich bei den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln in § 1a B. IV (siehe Rdn 213 ff.). Rz. 216 Muster 1a.15: Arbeitsvertrag Muster 1a.15: Arbeitsvertragmehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 702 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 703 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 99 – ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Vorbemerkungen

Rz. 617 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer richtet sich grds. nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht derartige Sonderregelungen insbesondere in § 11 AÜG vor, so dass der Vertragsgestaltung gewisse Grenzen gesetzt sind.[1225] Das Vert...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, § 2

Rz. 580 Nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG besteht die gesetzliche Verpflichtung des Verleihers, sich über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu erklären. Im Vertrag wird der Verleiher auch verpflichtet, darüber einen Nachweis zu erbringen und eine Kopie der Erlaubnis als Anlage dem Vertrag beizufügen. Dies empfiehlt sich, um die Richtigkeit der Angaben des Verl...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vertragsgegenstand/Tätigkeit, § 1

Rz. 620 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 Abs. 1 NachwG zu machen.[1230] Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 576 Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Muster

Rz. 712 Muster 2.59: Unterrichtung und Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers Muster 2.59: Unterrichtung und Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers An: Betriebsrat Zu Händen des Betriebsratsvorsitzenden – im Hause – Von: Personalabteilung Datum: _____________________...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / III. Musterarbeitsvertrag Leitende Angestellte

Rz. 217 Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 787 Muster 1b.32: Geschäftsführervertrag Muster 1b.32: Geschäftsführervertragmehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / nn) Ausgleichsklausel

Rz. 439 Häufig enthalten Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge sog. Ausgleichsklauseln, etwa des Inhalts, dass mit der Erfüllung des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Sofern das Arbeitsverhältnis noch fortdauert, kann eine allgemeine Ausgleichsklausel hinsichtlich ihres Umfangs auslegungsbedürftig ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 5 Allgemeine Erledigungsklausel/Ausgleichsklausel

Eine Ausgleichsklausel sollte mit in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden, um Folgestreitigkeiten zu vermeiden. Praxis-Beispiel Ausgleichsklauseln Variante 1: Schlichte Empfangsbestätigung Der Arbeitnehmer bestätigt den Erhalt folgender Unterlagen: "… Der Arbeitgeber bestätigt die Rückgabe folgender Arbeitsmaterialien …" Variante 2: Echte Ausgleichsklausel mit Verzichtswirkun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die gesellschaftlichen Konf... / 4.4 Gender Pay Gap – Die Vielschichtigkeit geschlechtergerechter Entlohnung

Damit sind wir beim nächsten Reizthema in Sachen Geld angelangt: die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen. Interessanterweise verläuft der Graben nicht zwischen den Geschlechtern selbst. Wer genauer hinhört, erkennt vielmehr, dass es um Bewertungsmaßstäbe geht, mit denen die Diskutanten Lohngerechtigkeit definieren oder ungleiche Vergütung begründen. Der Gender Pay Gap...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Straf- und Bußgeldtatbestände nach dem AÜG

a) Straftatbestand (§ 15 AÜG) Rz. 1306 [Autor/Stand] Straf- und Bußgelddelikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung sieht auch das AÜG selbst vor. Rz. 1306.1 [Autor/Stand] Der Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung (§ 15 AÜG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, bei Fahr...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Verjährung / 6.1 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, § 199 Abs. 1 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).[1] Hier wird an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4 Die equal pay-Klage

4.3.4.1 Anforderungen an die Schlüssigkeit Rz. 64 Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Grundlagen des Unionsrechts

Vereinbarkeit mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie Rz. 14 Durch die sog. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ist dem deutschen Gesetzgeber der Grundsatz der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs vorgegeben. Deren maßgebliche Art. 5 lautet auszugsweise wie folgt: Art. 5 Grundsatz der Gleichbehandlung (1) Die wesentlichen Arbeits- und Beschäfti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.2.4 Urlaubsabgeltung

Rz. 45 Wird Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt, bestimmt sich die Berechnung des Anspruchs nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Es findet keine fiktive Berechnung auf der Basis des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammarbeitnehmer oder der für diese geltenden Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsbestimmungen statt, denn Voraussetzung für die Urlaubsabgeltung ist (...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4.1 Anforderungen an die Schlüssigkeit

Rz. 64 Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum zusammensetzt. Anzugeben ist, ob die Diffe...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.2.5 Monatsgehalt

Rz. 46 Erhalten die Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt, richtet sich der Anspruch des Leiharbeitnehmers aus § 8 Abs. 1 Satz 1 auch auf ein Monatsgehalt. Es findet kein "Herunterrechnen" auf einen – fiktiven – Stundenlohn statt. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Der Leiharbeitnehmer arbeitet mehr oder weniger Stunden als beim Entleiher durch Monatsvergütung vergütet wird (BAG,...mehr