Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?mehr
Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis 17. Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland plant ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dessen Gesetzgebungsverfahren ist nun allerdings aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Regierungskoalition vorerst zum Stillstand gekommen.mehr
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Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 verlangt Transparenz in den Unternehmen. Im Januar 2020 traten in Deutschland neue Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft. Es gibt einige Neuerungen zum Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz.mehr
Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr
Die Informationspflichten für Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen verstärkt und der Verbraucherschutz gegenüber Herstellern digitaler Produkte verbessert werden. Die entsprechenden Gesetze sollen die EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/2161 umsetzen, die durch Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte und Hinweispflichten beim Online-Handel für mehr Rechtssicherheit "in der digitalen Welt" sorgen sollen.mehr
Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.mehr
EuGH stärkt Mobilfunkkunden den Rücken. Der Anbieter O2 war verpflichtet, sämtliche Kunden automatisch ab dem 15.6.2017 auf den neu regulierten EU-Roamingtarif ohne Roamingaufschläge innerhalb der EU umzustellen.mehr
„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr
Die EU-Taxonomie legt Kriterien für klimaverträgliche Investments fest. Das geht auch Immobilienfinanzierer an. Seit Juli 2018 arbeitete eine Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission an dem Plan – nun ist der Abschlussbericht da. Die Standards müssen nur noch in EU-Recht gegossen werden.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr
Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr
Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr
Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr
Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten: Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.mehr
Deutsche Staatsanwälte sind - im Gegensatz zu ihren litauischen und anderen Kollegen - nicht unabhängig genug, um wirksam einen Europäischen Haftbefehl (EuHB) auszustellen. Das hat der EuGH im direkten Vergleich entschieden: Weit über 5.000 von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellte europäische Haftbefehle dürften danach derzeit unwirksam sein.mehr
Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr
Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr
Die Europäische Arbeitsbehörde ELA soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die EU-Staaten bei Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität unterstützen - insbesondere um europaweit verstärkt Misstände wie Schwarzarbeit, sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. mehr
Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.mehr
Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr
Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.mehr
Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr
Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr
Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.mehr
Der IASB hatte bereits vor längerer Zeit diverse Klarstellungen an IFRS 2 veröffentlicht, die nun auf EU-Ebene übernommen wurden.mehr
Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr
Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit. mehr
Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr
Eine weitere "Welle" setzt die EU-weit gültigen Anforderungen an gefährliche Stoffe und Gemische in deutsche Vorschriften um. Vorsicht: das geht nicht nur Hersteller und Lieferanten an, sondern auch Anwender beim Umgang mit Gefahrstoffen.mehr
Am 16.11.2016 trat eine aktualisierte Gefahrstoffverordnung in Kraft. Sie wurde an EU-Recht angepasst. Was steht drin und was ändert sich?mehr
Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr
Fundiertes Basiswissen für Ihre Personalarbeit: Rechtssicherer Rat rund um die Themen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Personalakte, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung u.v.m. Für Neu- und Quereinsteiger!mehr
Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr
Generalanwalt plädiert dafür, Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Staaten trotz fehlender Bestellung als Steuerberater in Deutschland ihre Tätigkeit zu erlauben.mehr
Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.mehr
Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr
Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.mehr
Der vierte Zyklus des Annual Improvements Process (AIP) mit insgesamt sechs Änderungen ist Ende März in EU-Recht übernommen worden.mehr
Die Übergangsleitlinien zum Konsolidierungspaket IFRS 10 bis 12 sind am 5. April 2013 in EU-Recht übernommen worden. Sie müssen verbindlich spätestens ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden, eine vorzeitige Anwendung ab dem 1. Januar 2013 (IASB-Datum) ist jedoch explizit möglich.mehr
