News 27.07.2021 Wertermittlungsrecht

Die ImmoWertV 2021 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelung tritt Anfang 2022 in Kraft.mehr

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News 22.07.2021 Entwurf

Für Vorstände und Aufsichtsräte hat das Führungspositionengesetz eine Frauenquote geschaffen. Ansonsten gibt es in der Privatwirtschaft keine gesetzlichen Regelungen, die für mehr Gleichstellung sorgen. Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund nun ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorgelegt.mehr

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News 25.06.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Zweiten Führungspositionengesetz zugestimmt. Große Unternehmen in Deutschland müssen nun künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen.mehr

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News 21.06.2021 Urlaub

Bald geht es für viele Beschäftigte in den lang ersehnten Sommerurlaub. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Müssen Arbeitnehmer über das Diensthandy erreichbar sein oder Arbeitsmails checken? Verstößt es gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht, nicht erreichbar zu sein? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

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News 17.06.2021 Pflegeversicherung

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung soll die Pflegeberufe attraktiver machen. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird unter anderem der Beitragszuschlag für Kinderlose erhöht.mehr

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News 08.06.2021 Strafen für Impf- und Testfälscher

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite".mehr

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News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 06.05.2021 Insolvenz-Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.mehr

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News 28.04.2021 Niedersachsen

In zehn Bundesländern gibt es schon sogenannte Quartiersgesetze, heute hat der niedersächsische Landtag auch eins verabschiedet. Damit können Eigentümer-Initiativen "ihr" Stadtviertel künftig eigenständig aufwerten – mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen.mehr

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Serie 27.04.2021 Kolumne Entgelt

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.mehr

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News 26.04.2021 Menschen mit Behinderung

Der Bundestag hat das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet. Um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern, soll es künftig einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber geben. Als sogenannte "Lotsen" sollen sie auf Unternehmen zugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

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News 25.03.2021 E-Mobilität

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist in Kraft getreten. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.mehr

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News 16.03.2021 Wohnraumschutzgesetz

In Niedersachsen können Kommunen künftig strikter gegen Vermieter von maroden Wohnungen vorgehen. Der Landtag hat am Dienstag ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet, das gewisse Mindeststandards für Mietwohnungen regelt. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.mehr

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News 04.03.2021 Berufsbildungsgesetz

Seit 2020 gibt es einen Azubi-Mindestlohn. Dieser erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) jährlich. Azubis, die 2021 mit der Ausbildung beginnen, erhalten einen Mindestlohn von monatlich 550 Euro im ersten Ausbildungsjahr. mehr

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News 24.02.2021 Gesetzentwurf

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.mehr

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Stärkung der Betriebsräte
digital
Magazinbeitrag 16.02.2021 Betriebs­räte­­stärkungsgesetz

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?mehr

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News 12.02.2021 Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt

Die Informationspflichten für Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen verstärkt und der Verbraucherschutz gegenüber Herstellern digitaler Produkte verbessert werden. Die entsprechenden Gesetze sollen die EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/2161 umsetzen, die durch Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte und Hinweispflichten beim Online-Handel  für mehr Rechtssicherheit "in der digitalen Welt" sorgen sollen.mehr

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News 12.02.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 10. Februar 2021 das „Zweite Open-Data-Gesetz und Datennutzungsgesetz“ verabschiedet. In Zukunft sollen mehr offene Daten der Bundesverwaltung zugänglich sein und besser genutzt werden.mehr

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News 18.12.2020 Landtag verabschiedet neue Bauordnung

Vom seriellen Bauen über die digitale Genehmigung bis hin zum Wohnhochhaus aus Holz – die neue Bauordnung für Brandenburg kann wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten. Der Landtag hat den vom Kabinett im Juli beschlossenen Änderungen für schnelleres und einfacheres Bauen zugestimmt.mehr

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News 18.12.2020 Werkverträge in der Fleischindustrie

Im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf in Deutschland kein Fremdpersonal mehr in Unternehmen eingesetzt werden. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern wird damit künftig verboten. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz ist am 18. Dezember 2020 nun auch vom Bundesrat verabschiedet worden.mehr

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News 30.11.2020 Gesetzgebung

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt.mehr

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Serie 08.10.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.mehr

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Serie 30.09.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.mehr

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GEIG: Eher Bremser als Schrittmacher
digital
Magazinbeitrag 07.09.2020 Energie & Mobilität

Das künftige Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zwingt die Immobilienwirtschaft zu Investitionen in E-Mobilität. Neue Infrastruktur ermöglicht zwar viele neue Geschäftsmodelle. Leider sind diese aber nur schwer realisierbar. Die Gründe hierfür liegen im System.mehr

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News 28.08.2020 Kommunale Abgaben

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.mehr

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News 20.08.2020 Studie

Geldwäsche ist auch in Deutschland ein großes Problem. Die Verdachtsfälle sind 2019 auf ein Rekordniveau gestiegen. Auch in der Immobilienbranche schnellen die Zahlen nach oben – wenngleich weiter auf niedrigem Niveau. Makler sind beim Thema aufmerksamer geworden.mehr

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News 30.07.2020 Auslandsentsendung

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten: Seither gilt das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Mit den Neuregelungen ist der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut worden.mehr

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News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

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News 15.05.2020 Versammlungsfreiheit

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.mehr

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News 11.05.2020 Gesetzgebung

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.mehr

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News 10.04.2020 Rettungspaket

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.mehr

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News 03.03.2020 Digitale Krankmeldung

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beschlossene Sache. Arbeitsunfähigkeitsdaten können künftig digital angefordert werden. Was Arbeitgeber durch die Änderung beachten müssen.mehr

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News 28.02.2020 260 000 Dieselkäufer können Angebot annehmen

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr

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News 29.10.2019 Gesetzesvorhaben

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.mehr

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News 16.09.2019 Rückblick

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

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News 05.08.2019 Gekippte Honorarordnung

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.mehr

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News 16.07.2019 Kapitalanlage

Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, versprechen unrealistische Renditen, ohne jedoch dem Förderzweck – bezahlbaren Wohnraum zu bieten – nachzukommen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf zum Schutz der Genossenschaften vorgelegt.mehr

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News 01.07.2019 Wohnungspolitik

Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.mehr

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News 14.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.mehr

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News 28.02.2019 Residenzpflicht

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt seit 2016. Am 6. August läuft die Regelung aus. Ende Februar hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das verhindern soll: Die sogenannte Residenzpflicht soll entfristet werden. Für Wohnungsunternehmen bringt das Planungssicherheit.mehr

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News 07.02.2019 Anforderungen an Arbeitsverträge

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein, unabhängig vom tariflichen Schriftformgebot. Warum Arbeitgeber dennoch - auch mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten. mehr

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News 15.01.2019 Wohnungspolitik

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.mehr

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Serie 02.01.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

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News 17.12.2018 Qualifizierungschancengesetz

Bis Ende 2018 sollten die Regeln zur Tarifeinheit nachgebessert werden, so der Auftrag des Verfassungsgerichts. Dieser Aufgabe hat sich nun der Gesetzgeber – etwas versteckt – angenommen. Zudem hat er – ebenso versteckt – die Regeln zur Betriebsratsgründung im Bereich der Luftfahrt geändert.mehr

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Serie 06.12.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.mehr

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News 27.11.2018 Gesetzgebung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 05.10.2018 Gesetzentwurf

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

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News 21.09.2018 IW Köln

Der Wohnungsbau hierzulande wird immer teurer. Dafür sorgen schon alleine die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben, meinen Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dabei ginge es auch besser: In den Niederlanden, wo man nicht mehr auf konkrete Normen, sondern vielmehr auf Ziele setze, sind dem IW zufolge die Baukosten für Neubauwohnungen seit 2007 nur um rund sechs Prozent gestiegen – in Deutschland um 36 Prozent.mehr

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News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

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