Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbesteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Zerlegung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Unternehmensteuerreform

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Corona

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2018

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verein

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verlustabzug

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Klimaschutzpaket

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2019

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Körperschaftsteuer

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Verlustausgleich und Verlus... / 6 Verhältnis zur Gewerbesteuer

Rz. 88 Für die Gewerbesteuer enthält § 10a GewStG eine Sonderregelung, die nur einen Verlustvortrag vorsieht, und die gesonderte Feststellung vortragungsfähiger Fehlbeträge. Die Beschränkung auf den Verlustvortrag ist verfassungsgemäß.[1] Die nicht genutzte Möglichkeit des Abzugs in anderen Erhebungszeiträumen steht einer Verlustberücksichtigung nach § 10a GewStG nicht entgeg...mehr

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Verlustausgleich und Verlus... / 1.5 Sachlicher Geltungsbereich des § 10d EStG

Rz. 9 § 10d EStG gilt unmittelbar für die ESt und nach § 8 Abs. 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer mit Besonderheiten nach § 8 Abs. 4 und §§ 8c, 8d KStG. Für die Gewerbesteuer gilt eine eigenständige Vorschrift, § 10a GewStG, die nur einen Verlustvortrag vorsieht. § 10d EStG erfasst alle negativen Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht au...mehr

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Verlustausgleich und Verlus... / 1.4 Verfassungsmäßigkeit

Rz. 8 Die Regelung des § 10d EStG ab VZ 2004 (sog. Mindestbesteuerung) ist verfassungsgemäß, da selbst der eingeschränkte Verlustvortrag im Regelfall zu einem Verbrauch der Verluste führen wird. Die Rspr. hat daher grundsätzlich keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung ab VZ 2004.[1] Der BFH hat aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbest...mehr

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Verbindliche Auskunft: Funk... / 10 Gebühren für verbindliche Auskunft als steuerliche Nebenleistung

Die Auskunftsgebühr nach § 89 Abs. 3 AO ist ihrem materiellen Gehalt nach eine steuerliche Nebenleistung gem. § 3 Abs. 4 AO und unterliegt dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 letzter Halbs. EStG .[1] Hat eine Kapitalgesellschaft eine verbindliche Auskunft im Hinblick auf Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragt, gehört die dafür zu zahlende Gebühr[2] gem. § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO zu ...mehr

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Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.2 Praktische Hinweise zum Antrag

Geht es bei Einzelfragen um eine vom Finanzamt benötigte Stellungnahme, sollte man vorher mit dem Sachbearbeiter klären, ob die Auskunft eine Gebühr auslöst und, falls ja, auch die Höhe der Gebühr. Auch bei detaillierten Auskünften sollte immer geklärt werden, ob die erbetene Auskunft überhaupt gebührenpflichtig ist. Denn es gilt seitens des Finanzamtes eine Mitwirkungspflich...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / 4. Besonderheiten bei der Gewerbesteuer

GewSt-Belastung wegen Einkünfteumqualifizierung: Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der GewSt. Beide Alternativen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 EStG führen – orientiert am reinen Wortlaut – dazu, dass infolge der Umqualifizierung sämtlicher Einkünfte der Gesellschaft in solche aus Gewerbebetrieb der von der Personengesellschaft insgesamt erzielte Gewinn nach Maßgabe der B...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / a) BFH: Ungleichbehandlung der Personengesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer

Der BFH sieht darin jedoch eine Ungleichbehandlung (Schlechterstellung) der Personengesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer, der gleichzeitig mehrere verschiedene Einkunftsarten verwirklichen kann mit der Folge, dass bei ihm nur die originär gewerbliche Tätigkeit der GewSt unterfällt. aa) § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Bez...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / b) Finanzverwaltung = Ablehnung dieser verfassungskonformen Auslegung

Diese verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG durch den BFH wird von der Finanzverwaltung jedoch nicht geteilt. Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 1.10.2020[11] haben die obersten Finanzbehörden der Länder angeordnet, die im Urteil v. 6.6.2019[12] zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze nicht allgemein anzuwenden. Zur Begründung zieht sich d...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / aa) § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG

Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Bezogen auf die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG hält der BFH diese Ungleichbehandlung der Personengesellschaft gegenüber einem Einzelunternehmer für sachlich gerechtfertigt und verweist hierzu auf das BVerfG, das mit Beschluss v. 15.1.2008[9] diese Ungleichbehandlung als verfassungskonform angesehen hat. Verfassung...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / cc) Fazit des BFH = verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG

Der BFH hält es daher für folgerichtig, auch in den Fällen, in denen es nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG einkommensteuerrechtlich zu einer Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte auf nicht gewerbliche Einkünfte kommt, durch entsprechende Auslegung gewerbesteuerrechtlicher Normen zu verhindern, dass an sich nicht gewerbliche und damit auch nicht gewerbesteuerbare...mehr

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Die Infektionswirkung des §... / bb) § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG

Verfassungsrechtliche Argumentation nicht ohne weiteres zu übernehmen: Der BFH hat nun jedoch entschieden, dass diese verfassungsrechtliche Argumentation für die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG nicht ohne weiteres übernommen werden kann. Nach seiner Auffassung gibt es für die durch die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG ausgelösten gewerb...mehr

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Gewerbesteuer

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Solidaritätszuschlag

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2017 Hinzurechnungsbesteuerung / § 7 Satz 7 bis 9 GewStG / § 8 Nr. 8 GewStG / § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG / § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG Nach § 7 Satz 7 GewStG unterliegen Hinzurechnungsbeträge i.S.d. § 10 Abs. 1 AStG der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Anwendung von § 7 Satz 7 GewStG dürfte sein, dass bereits eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund einer inländischen Betriebsstätte...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

• 2017 Gewerblichkeitsquote bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb / § 35 EStG Die FinVerw hat sich im BMF-Schreiben v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002 :003 zu § 35 EStG dem Urteil des BFH v. 23.6.2015, III R 7/14 angeschlossen. Fraglich ist allerdings, wie mit negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Gewerblichkei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.52 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)

• 2016 Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer Vor dem Hintergrund der Änderung von § 184 Abs. 2 Satz 1 AO stellt sich die Frage, ob die FÄ nunmehr in Sanierungsfällen für die abweichende Festsetzung des GewSt-Messbetrags zuständig sind. Teilweise wird dies bejaht. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Zum einen ermöglicht der Sanierungserlass nur Billigkeitsmaßnahmen nac...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2021

Müller, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungstätigkeit - Zugleich eine Einordnung des BMF-Schreibens vom 16.11.2020, UR 2021, 7; Wischott/Graessner, Neue Ländererlasse zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Endlich grünes Licht für konzerninterne Umstrukturierungen?, NWB 2021, 18; Viskorf, Wann "gehört" einer Gesellschaft ein Grundstück? – Grenzen der Zurechnung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.5 § 10a GewStG (Gewerbeverlust)

• 2019 Übergang des Gewerbeverlusts von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft / Teilunternehmensidentität bei Kapitalgesellschaften / § 10a GewStG Nach Auffassung der FinVerw verbleibt bei Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der vortragsfähige Gewerbeverlust der Kapitalgesellschaft vor dem Hintergrund der Regelung in...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.6 § 28 GewStG (Allgemeines)

• 2018 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zerlegung / § 28 GewStG Als Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gewerbesteuerzerlegung kommen in Betracht die Verlagerung von Arbeitslöhnen bzw. die Verlagerung von Gewinnen von Hochsteuer- in Niedrigsteuergemeinden. Hinsichtlich der Verlagerung von Arbeitslöhnen bieten sich an die Verlagerung von Arbeitsprozessen, die Anpassun...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2016 Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 5 GewStG (Steuerschuldner)

• 2021 Doppelte Steuerschuldnerschaft bei Wechsel der Rechtsform im Laufe des Jahres / § 5 GewStG Die GewSt entsteht mit Ablauf des Ez. Steuerschuldner nach § 5 GewStG ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Voraussetzungen als Steuerschuldner nach § 5 GewStG erfüllt. Der unterjährige Übergang eines Unternehmens von einem Einzelunternehmer auf eine...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2016 Vermietungseinkünfte von Sparkassen - § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG Kommunale Sparkassen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie unterliegen mit ihren Betrieben gewerblicher Art der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Zu diesen Betrieben gewerblicher Art gehören zunächst die von den kommunalen Sparkassen betriebenen Bankgeschäfte. Fraglic...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.30 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2016 AStG-Hinzurechnungsbetrag / § 9 Nr. 3 GewStG Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (BFH v. 11.3.2015, I R 10/14). Von daher ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betr...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 42 Mis... / 6.4 Gewerbesteuer

Rz. 147 Nach § 8 Nr. 1 GewStG in der bis zum Erhebungszeitraum 2007 geltenden Fassung wurden dem Gewinn Entgelte für Schulden zur nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals hinzugerechnet, während Entgelte für kurzfristige Schulden unberücksichtigt blieben. Unter der Geltung dieser Regelung wurden Gestaltungen als missbräuchlich angesehen, mit denen durch Rüc...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 3 Mitteilungspflichtige Steuergestaltungen

§ 138d Abs. 2 AO definiert sodann was als mitteilungspflichtige Steuergestaltung zu sehen ist. Die Regelung ist dabei sehr komplex und als recht unbestimmt anzusehen.[1] Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist nämlich jede Gestaltung im Sinne eines aktiven Handels[2], die eine oder mehrere Steuern zum Gegenstand hat, auf die das EU-Amtshilfegesetz anzuwenden ist[3], d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.7 Gewerbesteuer

7.7.1 Einbringung durch natürliche Personen Tz. 152 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 § 24 UmwStG enthält keine gewstliche Sonderregelung zur Behandlung eines Einbringungsgewinns; es gelten die allg Bestimmungen des GewStG. Die Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 1 UmwStG ist dem Grunde nach eine Betriebsveräußeru...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11 Zur Anwendung des § 8c KStG bei der Gewerbesteuer

Ausgewählte Literaturhinweise: Kupfer/Göller/Leibner, Droht der Untergang von Gewerbeverlusten nach § 10a GewStG bei MU-schaften? Ubg 2014, 361; Suchanek/Rüsch, Gewstliche Organschaft und Zinsschranke im Organschaftsfall – Die Wirkungen des § 8c KStG, DStZ 2014, 871; Suchanek/Rüsch, Verlustabzugsbeschränkung für Kö – Anm zum Entw eines BMF-Schr v 15.04.2014 zu § 8c KStG unter B...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Gewerbesteuer

10.2.1 Veräußerungsgewinn aus einem Teilanteil Tz. 233 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der Gewinn/Verlust aus der Veräußerung des Teils eines (einbringungsgeborenen) MU-Anteils gehört zum Gewerbeertrag der Pers-Ges gem § 7 S 1 GewStG, deren Anteile veräußert werden, wenn die Übertragung nach dem 31.12.2001 erfolgt (s R 7.1 Abs 3 S 6 GewStR 2009). Dabei spielt keine Rolle, ob der MU...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14 Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auf von der Organgesellschaft abgeführte Gewinne bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften als Organträger; § 35 EStG

Ausgewählte Literaturhinweise: Ritzer/Stangl, Das Anwendungs-Schr zu § 35 EStG – Besonderheiten bei MU-Schaften und Organschaften, DStR 2002, 1785; Rödder, Pauschalierte GewSt-Anrechnung – eine komprimierte Bestandsaufnahme, DStR 2002, 939; Korezkij, Organschaft und die St-Ermäßigung nach § 35 EStG – Gegenwart und Zukunft, GmbHR 2003, 1178; Kollruss, Beim Schlussgesellschafter i...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.7 Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Tz. 397 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Die von § 8b Abs 8 KStG erfassten Bezüge sind gewstpfl, da sie nicht nach § 9 Nr 2a, Nr 7 oder Nr 8 GewStG gekürzt werden können. § 9 Nr 2a S 5, Nr 7 S 8 und Nr 8 S 4 GewStG verbieten eine Kürzung ausdrücklich. Wegen der Unterschiede zu § 8b Abs 7 KStG, s Tz 387.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.8.3 Die Gewerbesteuer der Kommanditaktionäre

Tz. 80 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gehören die Kommanditaktien zu einem gew BV, so erfolgt die Hinzurechnung der Dividenden zum Gewinn aus Gew nach § 8 Nr 5 GewStG nach den in Tz 78 erläuterten Grundsätzen.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.11 Gewerbesteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

6.11.1 Ebene der ausschüttenden Körperschaft Tz. 665 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 7 S 1 GewStG ermittelt sich der Gewerbeertrag aus dem nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnden Gewinn aus dem Gew, der bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 GewStG. Ausgangsgr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.8.5 Gewerbesteuer bei der Veräußerung der Kommanditaktien

Tz. 80b Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Gehören die Kommanditaktien zum PV einer natürlichen Pers, so unterliegt der Gewinn aus deren Veräußerung nicht der GewSt. Gehören die Kommanditaktien zu einem gew BV einer natürlichen Pers oder einer Kap-Ges, wirkt sich der Gewinn aus der Veräußerung auch auf den Gewerbe-Ertrag aus. Die tw Befreiung des VG bei der ESt nach § 3 Nr 40 Buchst...mehr