News 11.05.2021 Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach weiteren Einschränkungen durch die Bundes-Notbremse, geht es nun mit Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene endlich in die andere, lockernde Richtung - zumindest für einige. mehr

3
News 10.05.2021 Was gilt nach Lockerungen für Geimpfte/Genesene?

Die flächendeckende Impfung geht voran und schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Solange aber die Infektionszahlen noch hoch sind, gilt es weiterhin, die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. mehr

no-content
News 08.05.2021 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Auch der Bundesrat hat am 7. 5., einen Tag nach dem Bundestag, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Lockerungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt. So konnten die Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen zum 8.5. in Kraft treten. Aus Gerechtigkeitsaspekten nicht unumstritten, waren sie verfassungsrechtlich alternativlos. Folgende Rechtsvorgaben gelten danach:mehr

no-content
News 07.05.2021 Sind die Corona-Einschränkungen GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen und Ausgangsbeschränkungen, nochmals verschärft durch die Corona-Notbremse sowie harte Sanktionen: War das alles recht- und verhältnismäßig? Mit Ablehnung diverser Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hat das höchste deutsche Gericht sich außerstande gesehen, die Rechtmäßigkeitsfrage in einem Eilverfahren zu klären.mehr

2
News 06.05.2021 Insolvenz-Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.mehr

no-content
Serie 05.05.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist eine Klarstellung erfolgt, dass Arbeitgeber mobile Arbeit anzubieten und Arbeitnehmer das Angebot anzunehmen haben, soweit keine Gründe entgegenstehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt, dass zwei kleine Sätze viele Fragen aufwerfen können.mehr

no-content
News 04.05.2021 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gilt

Schon wenige Tage nach dem Corona-Impfgipfel hat das Kabinett be­schlos­sen, Ge­impf­ten und Ge­ne­se­nen Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zu gewähren. Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ wurden zum 8.5.2021 viele Grundrechtseingriffe für sie zurückgeschraubt.mehr

no-content
Serie 27.04.2021 Kolumne Entgelt

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.mehr

no-content
News 24.04.2021 Seit 24.4. Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer

Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen weiterhin ihre Organisation nach ihr und sich ändernden Gesetzesvorgaben ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern. Aktuell rücken die betriebliche Testpflicht und die nunmehr bestehende beidseitige Homeoffice-Pflicht in den Vordergrund. Was gilt?mehr

3
News 23.04.2021 Bisherige MPK-Beschlüsse gelten neben der Bremse

Der Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft und gilt nach wie vor. Hinzu tritt zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Sie gilt aber nur für Kreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Aber: Daneben gelten weiterhin die bisherigen, auf Grundlage der MPK-Beschlüsse getroffenen Coronaschutz-Verordnungen der einzelnen Bundesländer.mehr

no-content
News 23.04.2021 Bundesrat kritisierte, aber ließ passieren

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr

no-content
News 22.04.2021 VG Weimar dazu "of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig"

Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar mit in einem ausführlichen Beschluss an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit aus, stellt RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Massiven Widerspruch erhob das VG Weimar.mehr

no-content
News 16.04.2021 Landessozialgericht

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hatte nun zu entscheiden, ob die Anschaffung von FFP2-Masken einen Mehrbedarf im Sinne des SGB II darstellt.mehr

no-content
News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

no-content
News 22.03.2021 Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. mehr

no-content
News 16.03.2021 LSG-Urteil

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.mehr

no-content
News 26.02.2021 Vertragsklausel könnte unwirksam sein

Die Pandemie ist für viele Betrieb existenzbedrohend. Ob bei Corona  Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann für das Überleben eines Betriebs entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser Situation und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kontrovers fallen die Entscheidungen aus.mehr

no-content
News 15.02.2021 VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werdenmehr

no-content
News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

no-content
News 01.02.2021 War die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nichtig?

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

1
News 21.01.2021 Entschädigung

Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?mehr

no-content
Serie 23.12.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Was erwartet uns 2021 aus arbeitsrechtlicher Sicht? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat zwar keine hellseherischen Fähigkeiten, aber ein Blick auf die aktuellen Trends genügt ihm, um das ein oder andere künftige Geschehen bereits erahnen zu können.mehr

no-content
News 18.12.2020 Kurzarbeitergeld und Entschädigungen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ebenso erhalten Mitarbeiter unter Umständen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Die Steuerfreiheit gilt auch für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld.mehr

2
News 05.10.2020 Entgeltfortzahlung oder Entschädigung

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Doch welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?mehr

no-content
News 28.09.2020 Themenwoche Corporate Health

Für viele steht jetzt der Wechsel aus dem Homeoffice zurück ins (Großraum-)Büro an. Nun müssen die detaillierten Vorgaben des BMAS für den Corona-Schutz am Arbeitsplatz umgesetzt werden. Praktische Tipps dazu kommen vom Industrieverband Büro und Arbeitswelt (IBA).mehr

no-content
News 24.09.2020 Österreich

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.mehr

1
News 22.09.2020 Themenwoche HR Tech

In vielen Firmen wird wieder vor Ort gearbeitet – wenn auch unter neuen Bedingungen. Wie können Arbeitgeber ihre Belegschaften schützen, wenn eine weitere Corona-Welle anrollt? Welche Hilfsmittel für den Infektionsschutz stehen zur Verfügung? Eine Übersicht über Technik und Tools.mehr

no-content
News 28.08.2020 Bundesländer führen Exit unterschiedlich durch

Was brachte der Coronagipfel 27.8.? Abstand, Masken und Quarantäne bleiben, z.T. verschärft. Die Notbremse bei gestiegener Ansteckung in einem Kreis bleibt auch. Große Uneinigkeit zwischen den Ländern herrscht bei den Kontaktbeschränkungen. Corona-Bußgelder steigen. Die Reisebeschränkungen in Europa nehmen wieder drastisch zu. Hier der Stand.mehr

no-content
News 27.07.2020 Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

no-content
News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

no-content
Serie 25.06.2020 Krisenstrategien

Mut, Agilität und Innovationskraft – Tugenden, die vor allem in Zeiten von Covid-19 gefragt sind. Aufbauend darauf hat Kinexon sein Internet-der-Dinge-Unternehmen (IoT-Unternehmen) in Windeseile um ein neues Produkt erweitert. Das Ziel: Mitarbeiter und Betriebe mit Hilfe eines Armbandes zu schützen und damit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.mehr

no-content
News 04.06.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

no-content
News 26.05.2020 Arbeitsrecht

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.mehr

no-content
News 15.05.2020 Arbeitsschutz

Wie können wir die Arbeitssicherheit in der Corona-Krise gewährleisten und eine zweite Infektionswelle verhindern? Das fragen sich zurzeit viele Führungskräfte von Unternehmen, die Schritt für Schritt den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Tipps zum Vorgehen nach dem Shutdown.mehr

no-content
News 14.05.2020 Coronavirus

Nach einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen OVG ist die pauschale Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unrechtmäßig und besteht ab sofort nicht mehr.mehr

no-content
News 14.05.2020 Arbeitsschutz

Die Unternehmen gehen allmählich wieder in Richtung Normalität. Die Bänder laufen wieder an, die Mitarbeiter kehren aus den Homeoffices zurück. Aber die Arbeit muss unter neuen Vorzeichen laufen. Wie digitale Lösungen wie Corona-Tracer dabei helfen, erläutert Dr. Jörg Herbers von Inform im Interview.mehr

no-content
News 21.04.2020 Betriebliche Gestaltung

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.mehr

no-content
News 14.04.2020 Covid-19

Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen.mehr

no-content
News 26.03.2020 Corona-Abmilderungs-Gesetz

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.mehr

no-content
News 26.03.2020 Stillstand der Rechtspflege?

Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist das Thema nun auch dort angekommen.mehr

no-content
Serie 22.03.2020 Colours of law

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

no-content
News 18.03.2020 Hygienische Händedesinfektion

Wie funktioniert richtiges Händewaschen und was ist eine hygienische Händedesinfektion? Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sind teilweise drastische Maßnahmen erforderlich. Jeder einzelne kann dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern und sich selbst davor zu schützen. Denn ein wirksamer Schutz ist unter anderem Händewaschen. Dies hilft nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch in der Erkältungszeit, um Infektionskrankheiten zu verhindern.mehr

no-content
News 03.03.2020 Was bedeutet diese Einstufung?

Mittlerweile sind in den meisten Bundesländern Fälle mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) registriert worden. Das Robert-Koch-Institut schätzt das Coronavirus weltweit als ernst zu nehmende Situation ein.mehr

no-content
News 11.02.2020 Infektionsschutz

Auch in Deutschland gibt es ein paar wenige Fälle des Coronavirus. Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen? Und was ist bei Geschäftsreisen nach China zu beachten?mehr

no-content