Internationales Steuerrecht

Der Begriff „Internationales Steuerrecht“ steht zusammenfassend für die vier Elemente des deutschen Steuerrechts, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen.

Das internationale Steuerrecht ist in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in Vorschriften des EU-Rechts für die direkten Steuern sowie im Außensteuergesetz und weiteren nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug geregelt. Häufig wird anstelle des Begriffs „internationales Steuerrecht“ auch der Begriff „Außensteuerrecht“ benutzt.


News 31.03.2021 Internationales Steuerrecht

News 30.03.2021 BMF

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen legen fest, ob und in welchem Umfang ein ausländischer Quellenstaat das Besteuerungsrecht hat sowie ob diese Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind. Sie enthalten auch Regelungen über die Quellensteuerentlastung, die Auskunftserteilung sowie die Streitschlichtung durch Verständigungsverfahren. Außerdem kann darin geregelt sein, ob die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer beseitigt wird. Wie dabei zu rechnen ist, wird in §§ 34c, d EStG vorgegeben.

Neben dem eigentlichen Text des DBA existiert häufig ein Schlussprotokoll oder Protokoll, das ergänzende oder interpretierende Aussagen enthält. Diese haben ebenso wie der Briefwechsel der Botschafter bei der Abkommensunterzeichnung gesetzlichen Charakter.

Das Außensteuergesetz (AStG) kommt ins Spiel, wenn es um Verrechnungspreise, Wegzug in einen Niedrigsteuerstaat oder Nutzung einer thesaurierenden Kapitalgesellschaft in einem Niedrigsteuerstaat geht.

News 24.03.2021 Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 24.3.2021 den Entwurf für ein Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie beschlossen.mehr

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News 19.03.2021 BMF

Das BMF hat sich zur BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG geäußert und erläutert, welche Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.mehr

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News 19.02.2021 BMF

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.mehr

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News 11.02.2021 Transfer Pricing in der Pandemie

Die OECD veröffentlichte am 18. Dezember 2020 ein Positionspapier über die Auswirkungen der Krise im Zuge der COVID-19 Pandemie auf die Verrechnungspreise. Das Papier enthält richtungsweisende Kommentare zu Praktiken des Fremdvergleichsgrundsatzes in vier Schwerpunktbereichen des Transfer Pricing.mehr

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News 28.01.2021 Verrechnungspreise

Nach Interimslösungen für die Jahre ab 2016 für den Austausch der CbC-Reports zwischen Deutschland und USA haben beide Staaten jetzt den Weg für den automatischen Informationsaustausch bereitet. Da das neue Abkommen jedoch Einzelheiten des Austauschs offen lässt, könnte es zu einer weiteren Interimslösung kommenmehr

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News 29.12.2020 Brexit

Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.mehr

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News 11.12.2020 BMF Kommentierung

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausführlich Stellung.mehr

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News 10.12.2020 BMF

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.mehr

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News 10.12.2020 In eigener Sache

Das Thema Verrechnungspreise (Transfer Pricing) ist für Unternehmen von doppelter Bedeutung. Den betriebswirtschaftlichen Interessen stehen jedoch häufig steuerliche Vorgaben im Weg, die immer umfangreicher werden. Die 3., wesentlich erweiterte Auflage des Praxisleitfadens "Verrechnungspreise" für Controller und Steuerexperten geht auf beide Sichtweisen ein und erläutert, wie der Konflikt zwischen Unternehmenssteuerung und steuerrechtlichen Grenzen gelöst werden kann. mehr

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News 28.08.2020 FG Kommentierung

Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke des § 50d Abs. 8 EStG auch durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers führen.mehr

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News 26.05.2020 Neue Missbrauchsvermeidungsklausel

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Finnland soll der BEPS-Mindeststandard umgesetzt werden. Hierzu soll das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden.mehr

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News 03.04.2020 BMF

Das BMF informiert über die steuerrechtliche Situation von Grenzpendlern, die derzeit ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen.mehr

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News 10.03.2020 ifo Institut

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen.mehr

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News 26.02.2020 BMF Kommentierung

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.mehr

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News 19.02.2020 Steueroasen

Der Rat der EU hat am 18.2.2020 beschlossen, zusätzlich zu den 8 Ländern und Gebieten, die bereits auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete stehen, 4 weitere aufzunehmen.mehr

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News 24.01.2020 BMF

Das BMF veröffentlicht eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden, die sich mit der Beseitigung einer potenziellen Doppelbesteuerung durch positive Qualifikationskonflikte bei einer Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft befasst.mehr

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News 13.12.2019 BMF Referentenentwurf

Das BMF will mit dem am 10.12.2019 als Referentenentwurf veröffentlichten "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, die Besteuerung hybrider Gestaltungen sowie die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren.mehr

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News 21.10.2019 Internationales Steuersystem

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. mehr

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News 15.07.2019 Studie

Das Country-by-Country Reporting dämmt laut einer Studie die aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ein und führt zu einem signifikanten Rückzug aus Steueroasen. mehr

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Serie 19.06.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will einen Teil ihrer Produktion zusammen mit den dazugehörigen immateriellen Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft im Vereinigten Königreich verlagern, weil sie dort wegen geringerer Kosten und niedrigeren Steuern mit einem höheren Gewinn rechnet.mehr

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Serie 13.06.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

A lebt mit seiner Tocher seit 3 Jahren in Manchester. Sowohl A als auch seine Tochter haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Familie hat dort ihren Lebensmittelpunkt in einem eigenen Haus (190 qm) und kommt nur in den Ferien bzw. im Urlaub nach Deutschland. Als A verstirbt, bleibt seine Tochter in dem Eigenheim in Manchester.mehr

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News 11.06.2019 Globale Mindeststeuer

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. mehr

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Serie 06.06.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Der in Deutschland ansässige A schickt seinen Sohn für 2 Jahre auf eine Schule im Vereinigten Königreich, für die er Schulgeld bezahlen muss. Können die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden?mehr

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Serie 23.05.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Der in Deutschland ansässige A hat einige Jahre in London gelebt und ist dann nach Deutschland zurückgekehrt. Er hat ein Aktiendepot bei einer englischen Bank beibehalten. Nach dem Wirksamwerden des Brexits möchte er die Aktien auf sein Depot bei einer deutschen Bank übertragen.mehr

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News 21.05.2019 Steueroasen

Der Rat der EU hat am 17.5.2019 beschlosssen, Aruba, Barbados und Bermuda von seiner Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu entfernen.mehr

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Serie 23.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall will die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) einzelne Wirtschaftsgüter in ihre im Vereinigten Königreich belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven?mehr

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Serie 16.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?mehr

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Serie 09.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-GmbH eine 100 %ige Tochtergesellschaft der im Vereinigten Königreich ansässigen X-plc. Sie zahlt Lizenzgebühren für die Überlassung von Warenzeichen an die X-plc. Diese erfüllen die Voraussetzungen des Drittvergleichs. Entsteht Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG?mehr

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Serie 29.03.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-AG zu 12 % an der im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen X-Ltd. beteiligt. Die X-Ltd. schüttet eine Dividende aus. Wie ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Rechtslage?mehr

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Serie 05.03.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall ist der in Deutschland ansässige A Eigentümer von Wohnungen in London, die er vermietet. Welche Auswirkungen haben diese Einkünfte auf die Besteuerung in Deutschland?mehr

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Serie 28.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH (Rechtsanwaltsgesellschaft) Beratungsleistungen an Y im Rahmen der Nachfolgeplanung. Y ist eine vermögende Privatperson mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich (UK), die sein Testament machen möchte und darum auch etwaige deutsche steuerliche Folgen berücksichtigen möchte.mehr

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News 27.02.2019 BFH

Der BFH hat in einer Übersicht Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.mehr

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Serie 25.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall unterhält die inländische A-GmbH & Co. KG eine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich (UK), die Verluste erwirtschaftet. Können die Verluste in Deutschland abgezogen werden?mehr

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Serie 14.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall hält die in Deutschland ansässige A-AG, Muttergesellschaft des weltweit tätigen A-Konzerns, eine 100 %ige Beteiligung an der in London ansässigen X-Ltd., die als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschaften des A-Konzerns dient.mehr

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Serie 12.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen als Handelsvertreter bzw. Kommissionär auf Rechnung der A-GmbH an die Kunden verkauft.mehr

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Serie 07.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall stellt die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft.mehr

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Serie 05.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall steht die in Deutschland ansässige A-GmbH in ständigen Lieferbeziehungen mit ihrer 100 %igen, im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen Tochtergesellschaft X-Ltd. Bei einer bei der A-GmbH für Jahre nach dem Wirksamwerden des Brexit durchgeführten Außenprüfung werden die Verrechnungspreise für Lieferungen der A-GmbH an die X-Ltd. erhöht.mehr

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News 07.12.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste in einem aktuellen Fall zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden DBA entscheiden.mehr

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Die in der EU diskutierte Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.mehr

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.mehr

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. mehr

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News 30.04.2018 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27.4.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und die Besteuerung der Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – die sog. Digitalsteuer – erörtert. Dazu wurde wie folgt Stellung bezogen:mehr

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Der BFH hat seine Rechtsprechung zur deutschen Besteuerung bei britischer "Claw-back-Besteuerung" bestätigt. Außerdem seien für die gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen den erklärten und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen der Erträge aus dem Investmentanteil die Anzahl der zum Stichtag umlaufenden Anteile zugrunde zu legen.mehr

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News 05.04.2018 Bundesregierung

Aus einer isolierten Satzungssitzverlagerung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft ins Ausland ergibt sich keine Veränderung bei der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland.mehr

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