Kündigung

Die Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, um das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden. Sie ist oft an Formalien, Fristen oder sonstige Voraussetzungen gebunden.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner, mit der die Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen wird. Kündigungen spielen insbesondere in Dauerschuldverhältnissen wie beim Arbeitsvertrag und Mietvertrag (ausführlich siehe unten) eine wichtige Rolle.


Top-Thema 07.07.2021 Ausbildungsvergütung: Wie Auszubildende zu bezahlen sind

Top-Thema 21.04.2021 Abfindungen für bestehende Beschäftigungsverhältnisse

Grundsätzliches zur Kündigung

Eine Kündigung kann regelmäßig aus wichtigem Grund, also außerordentlich, und als ordentliche Kündigung erfolgen. Oft ist sie gesetzlich oder vertraglich an Fristen und Formalien (z. B. Schriftform) gebunden. Die außerordentliche Kündigung ist regelmäßig eine fristlose Kündigung, die von jedem Vertragsteil bei Eintritt eines wichtigen Grundes erklärt werden kann (z. B. Straftat, zerstörtes Vertrauensverhältnis), der das Fortführen des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Unzulässig ist eine Kündigung zur Unzeit, etwa wenn der genervte Anwalt mitten in der Verhandlung das Mandat niederlegt oder der Bergführer seine Gruppe irgendwo am Hang sitzen lässt.

Abgrenzung Kündigung – andere Beendigungsgründe

Von der Kündigung zu unterscheiden ist der Rücktritt, mit dem sich eine Partei aufgrund eines vertraglichen Rechts (z.B. Rücktrittsvorbehalt) oder gesetzlichen Rechts (z.B. bei Verzug der Gegenseite) einseitig aus dem Vertrag löst (§ 349 BGB). Ebenfalls von der Kündigung abzugrenzen ist die Anfechtung, durch die ein Rechtsgeschäft nachträglich wegen einer Täuschung oder eines Irrtums für nichtig erklärt wird und der Aufhebungsvertrag.

Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Die Kündigung  eines Arbeitsverhältnisses kann in Form einer ordentlichen oder außerordentlichen (auch fristlose Kündigung genannt) ausgesprochen werden. Bei der ordentlichen Kündigung sind die jeweils geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Für diese Form der Kündigung ist jedoch ein wichtiger Grund unbedingt erforderlich. Wichtige Gründe können zum Beispiel sein: Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder der dringende Verdacht eines Diebstahls oder der Unterschlagung. Wichtige rechtliche Grundlagen zur Kündigung stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Kündigungsschutzgesetz.

Kündigung durch Arbeitgeber erfordert Kündigungsgrund

Möchte ein Arbeitgeber kündigen, benötigt er dazu grundsätzlich einen Kündigungsgrund. Man unterscheidet zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter Kündigung. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt zum Beispiel bei der Änderung oder Einführung neuer Arbeits- oder Produktionsmethoden, bei Organisationsänderungen, Betriebseinschränkungen oder Rationalisierungsmaßnahmen in Betracht. Dagegen kann eine personenbedingte Kündigung beispielsweise begründet werden wegen des Führerscheinentzugs eines Berufskraftfahrers, einer Haftstrafe des Arbeitnehmers oder wegen des Fehlens der erforderlichen beruflichen Qualifikationsnachweise. Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung können sein: Arbeitsverweigerung, Eigenmächtiger Urlaubsantritt oder auch Überschreiten des genehmigten Urlaubs sowie Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot.

Die Kündigung des  Arbeitsverhältnisses ist das schwerwiegendste arbeitsrechtliche Mittel des Arbeitgebers und ist daher nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. Schwerbehinderte und Schwangere, einen besonderen Kündigungsschutz.

Neben dem gesetzlichen gibt es im TVöD einen tarifvertraglichen Kündigungsschutz, die sogenannte Unkündbarkeit. Mit der Unkündbarkeit erhält der Beschäftigte, für den die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, eine dem Beamten auf Lebenszeit angenäherte Rechtsstellung (§ 34 Abs. 2 TVöD). Voraussetzungen sind eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren und die Vollendung des 40. Lebensjahres beim Zugang der Kündigungserklärung.

Aufhebungsvertrag

Über die Kündigung hinaus gibt es noch weitere rechtliche Konstellationen, die dazu führen können, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Sie folgen jedoch anderen rechtlichen Voraussetzungen. So vereinbaren zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag einvernehmlich, dass sie das Arbeitsverhältnis unter den in den Vertragsklauseln festgelegten Bestimmungen beenden.

Kündigung von Mietverhältnissen

Grundsätzlich kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis durch Kündigung beenden. Bei einem Wohnraummietverhältnis ist eine Kündigung durch den Vermieter jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur möglich, wenn ein Kündigungsgrund besteht; der Mieter genießt hier besonderen Kündigungsschutz. Der wichtigste Grund für eine ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Ferner kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn der Vermieter ansonsten an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre oder der Mieter Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt hat. Der Mieter benötigt für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund.

Kündigungsausschluss

Vermieter und Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen einen Kündigungsausschluss vereinbaren. Liegt ein wirksamer Kündigungsausschluss vor, ist den Vertragsparteien eine ordentliche Kündigung verwehrt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Auch wenn der Mietvertrag wirksam auf bestimmte Zeit geschlossen ist, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Dies betrifft vor allem gewerbliche Mietverhältnisse.

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter kommt in Frage, wenn der Mieter erhebliche Vertragsverletzungen begangen hat oder mit der Zahlung der Miete in einer bestimmten Höhe in Verzug ist. Der Mieter kann unter anderem dann fristlos kündigen, wenn ihm der Vermieter den Gebrauch der Mietsache entzieht oder die Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt.

In vielen Fällen ist vor einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung eine Abmahnung erforderlich. Durch die Abmahnung soll die andere Vertragspartei Gelegenheit erhalten, sich künftig vertragstreu zu verhalten.

Kündigungsfristen

Bei einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages müssen beide Vertragsparteien Kündigungsfristen einhalten. Bei Wohnraum gilt für Mieter eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende, während die Kündigungsfrist für Vermieter von der Dauer des Mietverhältnisses abhängt: Dauert das Mietverhältnis weniger als fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, nach fünf bzw. acht Jahren nach Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Bei gewerblichen Mietverhältnissen gelten abweichende Kündigungsfristen.

Form der Kündigung

Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der Schriftform und muss – soweit ein Kündigungsgrund erforderlich ist – eine aussagekräftige Begründung enthalten. Insbesondere bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Anforderungen an die Begründung hoch. Spricht ein Bevollmächtigter die Kündigung aus, empfiehlt es sich, eine Original-Vollmacht beizufügen. Ansonsten kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen.

Aufhebungsvertrag

Neben der Kündigung als einseitige Vertragsbeendigung können sich Vermieter und Mieter auch einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Inhaltlich sind sie hier weitgehend frei, sodass es hierbei nicht auf Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe ankommt.

News 02.08.2021 LAG-Urteil

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.mehr

no-content
News 13.07.2021 BGH

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

no-content
News 30.06.2021 BGH

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.mehr

no-content
News 09.06.2021 Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.mehr

no-content
News 04.06.2021 LAG-Urteil

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

no-content
News 26.05.2021 Urteil

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  mehr

no-content
News 19.05.2021 Urteil

Einem Lehrer mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. mehr

no-content
News 17.05.2021 Krankheits- oder verhaltensbedingt?

Alkoholgenuss vor oder während der Arbeit wirkt sich regelmäßig negativ auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers aus. Doch nicht jeder Alkoholgenuss rechtfertigt deshalb den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Dies gilt insbesondere in Fällen krankhafter Alkoholabhängigkeit.mehr

no-content
News 27.04.2021 Urteil

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

no-content
News 07.04.2021 BGH

Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr

no-content
News 25.03.2021 LAG-Urteil

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

no-content
News 24.03.2021 BGH

Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.mehr

no-content
News 23.03.2021 Fehlverhalten von Arbeitnehmern

Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers, der dem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwendete, war keine Abmahnung nötig, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist die Abmahnung das richtige Mittel der Wahl? Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abmahnung zeigt unser Überblick.mehr

no-content
News 22.03.2021 LAG-Urteil

Die Änderungskündigung einer Fahrerin, die nach ihrer Elternzeit nicht im Schichtbetrieb des Hamburger Hafens arbeiten wollte, war unwirksam. Vor allem gebe es keine Gründe, dass ihr Einsatz am Wochenende nötig sei, entschied das LAG Hamburg.mehr

no-content
News 02.03.2021 Urteil

Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung kündigte ein Klinikbetreiber einem Facharzt für Chirurgie fristlos, da seine Vergütung ein Vielfaches über dem liege, was üblicherweise ein Krankenhaus an einen Arzt zahle. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht Hamm keinen Bestand.mehr

no-content
News 18.02.2021 Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.mehr

no-content
Serie 07.02.2021 Colours of law

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

no-content
News 03.02.2021 ArbG Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass weitere gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigungen unwirksam sind. Zum einen scheitert es an der Frist, zum anderen an tariflichen Regelungen. mehr

no-content
News 26.01.2021 BGH

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Zwar kann in diesem Fall ein berechtigtes Interesse nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB bestehen, doch die Anforderungen hieran sind hoch.mehr

no-content
News 18.01.2021 Kampf um Vertragsbedingungen

In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen.mehr

no-content
News 30.12.2020 Entlassungen

Mit dem zweiten Lockdown in der Coronakrise wird es in manchen Unternehmen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu Entlassungen kommen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?mehr

no-content
News 22.12.2020 Form und Funktion der abeitsrechtliche Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung hat viele Funktionen. Dem Arbeitgeber soll sie manchmal den Weg zur Kündigung ebnen, manchmal setzt er sie nur ein, um dem Arbeitnehmer die gelbe Karte zu zeigen. Für den Arbeitnehmer hat sie eine Warnfunktion. Hier ein Überblick über Voraussetzungen, Formalien, Gründe, Frist und Folgen der Abmahnung.mehr

no-content
News 17.12.2020 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an. mehr

no-content
News 07.12.2020 Arbeitsbedingungen

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit erklärte das Arbeitsgericht Stuttgart kürzlich für rechtmäßig. Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Mitarbeiter einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Was sind die Voraussetzungen? mehr

no-content
News 23.11.2020 Urteil

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.mehr

no-content
News 18.11.2020 Urteil

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.mehr

no-content
News 02.11.2020 Urteil

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.mehr

no-content
News 28.10.2020 LAG-Urteil

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.mehr

no-content
News 21.10.2020 LAG-Urteil

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.mehr

no-content
News 19.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

no-content
Serie 11.10.2020 Colours of law

Ein ungewöhnliches Urteil: Wegen des versehentlichen Aushubs eines falschen Grabes und der Entsorgung der dort befindlichen Leiche in einem Abfallcontainer ist eine fristlose Kündigung des Totengräber- und Friedhofsgärtnervertrages durch die Kirchengemeinde ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt.mehr

no-content
News 09.10.2020 Pflichtverletzung

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

no-content
News 02.10.2020 Kündigung

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der zweite Direktor seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt.mehr

no-content
News 30.09.2020 BGH

Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen.mehr

no-content
News 21.09.2020 BAG bejaht nun Bewerbungsauskunftsanspruch

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat. Das BAG reagiert damit auf die Pflicht des Arbeitgebers, während des Kündigungsschutzverfahrens  Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen.mehr

no-content
News 04.09.2020 Fristlose Kündigung

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

no-content
News 03.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

no-content
Serie 26.08.2020 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr

no-content
News 06.08.2020 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung

Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen.mehr

no-content
News 28.07.2020 BGH

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

no-content
News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

no-content
News 22.05.2020 BAG-Urteil

Wie bereits die Kündigungen ehemaliger Air-Berlin-Piloten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt auch die Kündigungen der Flugbegleiter am Standort Düsseldorf für unwirksam erklärt. Diesmal hat das Gericht auch zur Frage eines möglichen Betriebsübergangs entschieden.mehr

no-content
News 06.05.2020 BAG-Urteil

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

no-content
News 04.05.2020 Kündigung in Corona-Zeiten

Trennungsgespräche zu führen ist zu keiner Zeit eine angenehme Aufgabe. Die Corona-Krise mit ihren Kontaktbeschränkungen stellt Personalverantwortliche im Kündigungsfall jedoch vor besondere Herausforderungen. Ist eine Kündigung unumgänglich, sollten vor dem Gespräch auf Distanz einige Dinge beachtet werden. mehr

no-content
News 15.04.2020 Nachschieben von Kündigungsgründen

Bestehen Dienstverhältnisse eines Vorstandes zu einer Muttergesellschaft und einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, können Pflichtverletzungen gegenüber der einen Gesellschaft auch Kündigungsgründe für das Dienstverhältnis gegenüber der anderen darstellen.mehr

no-content
News 08.04.2020 Kündigung oder Abmahnung

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber für den Diebstahl zweier teurer Weinflaschen Schadensersatz leisten, urteilte kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Auch die Kündigung hatte in diesem Fall vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

no-content
News 11.03.2020 FG Kommentierung

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.mehr

no-content