Mietrecht

Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres.mehr

Der VermieterBrief Juli 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.mehr

Die Reform des Mietspiegelrechts ist beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht.mehr

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Prozess über eine Mieterhöhung ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum (bis 2019: vier Jahre, ab 2020: sechs Jahre) zurückgerechnet.mehr

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.mehr

Ein überparteiliches Bündnis will ihn – und beim Verbandstag des Deutschen Mieterbundes soll er das zentrale Thema sein: ein Mietenstopp für ganz Deutschland. Die SPD macht damit sogar Wahlkampf. Wird die Bezahlbarkeit des Wohnens zur politischen Schicksalsfrage?mehr

Der VermieterBrief Juni 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Nach mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter mehrere Modernisierungsmieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären; dies auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt worden sind.mehr

Ignoriert ein Mieter eine Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, gibt das nicht ohne Weiteres Anlass für eine Duldungsklage; fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung, bevor Anlass zur Klage besteht.mehr

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.mehr

Bleibt der Gewerbemieter bei pandemiebedingten Einschränkungen zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Dass der Gesetzgeber coronabedingte Betriebsschließungen bei Gewerbemiete als Störung der Geschäftsgrundlage einordnet, berechtigt nicht automatisch zur Mietkürzung. Gerichte urteilen unterschiedlich und eine BGH-Entscheidung des BGH steht noch aus. Ein Überblick zur Rechtslage: mehr

Der VermieterBrief Mai 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.mehr

Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr

Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr

Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.mehr

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr

Der VermieterBrief März 2021 unter anderem mit dem Thema "Halbe Miete in Zeiten von Corona?"mehr

Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen.mehr

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

Der VermieterBrief Februar 2021 unter anderem mit dem Thema Betriebskostenabrechnungmehr

Der VermieterBrief Januar 2021 unter anderem mit dem Thema "Gewerbemieter dürfen jetzt ihre Miete kürzen“mehr

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen.mehr

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet.mehr

Der VermieterBrief Dezember 2020 unter anderem mit dem Thema "Homeoffice - Worauf Sie als Vermieter achten sollten“mehr

Regulierende Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel verschärfen den Wohnungsmangel in den Städten – weil sie Investoren verunsichern und dem Markt bezahlbare Wohnungen entziehen, lautet das einhellige Fazit neuer Studien. Von einem "Placebo" mit gefährlichen Nebenwirkungen ist gar die Rede.mehr

Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich.mehr

In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.mehr

Geht ein Vermieter Hinweisen des Mieters nach einem vermeintlichen Mangel und dessen Ursache nach, erkennt er hierdurch nicht ohne Weiteres an, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.mehr

Der VermieterBrief November 2020 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung“mehr

Die Kosten für die Pflanzenpflege rund ums Haus kann ein Vermieter auf seine Mieter umlegen. Das geht über die Betriebskostenabrechnung. Müssen Bäume weg, zahlt der Vermieter aber selbst – der Lohn für den Holzfäller ist nicht umlagefähig, haben mehrere Amtsgerichte entschieden.mehr

Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.mehr

Der Mieter ist ausgezogen und die Wände haben noch Dübellöcher oder leuchten in knalligen (Latex-)Farben – das muss ein Vermieter nicht hinnehmen. Im Gegensatz zu anderen Mietgerichten ist das Landgericht Wuppertal der Ansicht, dass bei unterlassener Beseitigung in jedem Fall Schadensersatz fällig ist.mehr

In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.mehr

Der VermieterBrief Oktober 2020 unter anderem mit dem Thema "Wirksam kündigen“mehr

Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen.mehr

Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?mehr

Der VermieterBrief September 2020 unter anderem mit dem Thema "Kürzen möglich bei unerträglicher Hitze?“mehr

Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt.mehr

Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr

Egal, ob Wohnungstausch während der Ferien, Zwischenmiete fürs Auslandssemester oder Ersatz für den ausgezogenen Partner – Mieter kommen auf viele Gründe, warum sie ihre Wohnung ganz oder zimmerweise untervermieten. Doch dürfen sie das? Nicht jede Untervermietung muss der Vermieter akzeptieren. mehr

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Nun geht der Streit auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr

Die Deutsche Wohnen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Berliner Mietendeckel-Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Der operative Gewinn ging im ersten Halbjahr 2020 unter anderem wegen höherer Zinsaufwendungen um 1,8 Prozent auf 282,9 Millionen Euro zurück.mehr

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.mehr