Die Pandemie ist nicht nur für Gastronomen existenzbedrohend. Die Frage, ob Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann für das Überleben eines Betriebs entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser für viele Unternehmer bedrohlichen Situation. Die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe, zu gegensätzlich fallen die Entscheidungen aus.mehr
Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr
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Die Zeit wird langsam knapp. Die EU-Urheberrechtsreform (DSM-RL) vom 6.6.2019 muss bis zum 7.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das BMJV hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" nochmals deutlich zugunsten der Rechte der Urheber überarbeitet. Was ist geplant?mehr
Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr
Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.mehr
Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?mehr
Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.mehr
Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr
Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren geregelt ist.mehr
Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr
In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr
Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr
Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr
Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr
Ein wegweisendes Urteil zu illegalen Straßenrennen! Der BGH hat das Berliner Raser-Urteil teils bestätigt und teils nochmals gekippt: Er hatte das ursprüngliche Mordurteil des LG wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Nun hat er die Verurteilung wegen Mordes für den Angeklagten bestätigt, der im todbringenden Wagen saß, die des zweiten Rasers hat er aufgehoben.mehr
Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr
Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen massiven Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. mehr
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr
Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr
Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.mehr
Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben Anwälte mit sofortiger Wirkung (Sachsen, Rheinland-Pfalz) bzw. ab 23.4. (NRW) und 27.4. (MV) in die Gruppe der Systemrelevanten einbezogen; Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW auch Notare. Es gab bereits Rechtsmittel gegen die Nichteinstufung und DAV und BRAK habe seit Beginn des Lockdowns darauf gedrungen, sie bundesweit anzuerkennen.mehr
Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. mehr
Fröhliche und erholsame Ostertage wünscht Ihnen - mit einem Ostergedicht von Ringelnatz - Ihre Redaktion haufe/recht.mehr
Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.mehr
Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.mehr
Dezentrale Energieversorgung mit Strom und Wärme ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Nun hat der Bundesgerichtshof festgelegt, bis zu welcher Größe die Betreiber sogenannter Kundenanlagen noch von den Privilegien profitieren, mit denen der Gesetzgeber Investitionen fördern will.mehr
Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.mehr
Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr
Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.mehr
Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.mehr
Die Schweiz versteht bei Fahrfehlern von Fahrradfahrern keinen Spaß. Diese schmerzliche Erfahrung musste kürzlich ein Freiburger Fahrradfahrer machen. Wegen Nichtbeherrschens seines Fahrrades durfte er zwei Tage und Nächte - ohne Zahnbürste - in einem Schweizer Gefängnis verbringen.mehr
Krankenkassen müssen normalerweise keine Kosten für neue Untersuchungsmethoden übernehmen, für die es keine Empfehlung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ gibt. Doch es besteht hiervon für lebensbedrohliche Erkrankungen die Ausnahme, wonach trotzdem Leistungsansprüche bestehen. Das ist beim Prostatakrebs außer im Frühstadium immer der Fall.mehr
Am 1.1.2020 ist das bereits überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor, führt diverse bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein und verordnet börsennotierten Unternehmen größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen.mehr
Die gesetzliche Regelung, wonach Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.mehr
Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.mehr
Weniger Absolventen mit zweitem Staatsexamen und ein verschärfter internationaler Wettbewerb: Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich auch in der Anwaltschaft bemerkbar. Doch was können Kanzleien und Rechtsabteilungen tun, um im Kampf um die besten Köpfe des Landes nicht das Nachsehen zu haben?mehr
Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr
Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.mehr
Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr
Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.mehr
Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.mehr
Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht der weihnachtliche Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Verkehrsregeln auf der Piste nicht beachtet, dem droht zwar kein Entzug der Fahrerlaubnis, aber zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen.mehr
Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr
Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr
Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr
Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr
Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr
Eine in der Mittagszeit in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung ist mit dem Einwurf noch nicht automatisch zugegangen. Der Zugang hängt davon ab, ob nach der allgemeinen Verkehrsanschauung am konkreten Zugangsort noch mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.mehr
Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr
Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr
