Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Überblick Von Drittaufwand spricht man, wenn ein Dritter Kosten trägt, die durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlasst sind.[1] Aus dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit ergibt sich, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen i. S. d. § 9 Abs. 1 EStG oder § 4 Abs. 4 EStG persönlich tragen muss. Die Ermittlung der Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 und...mehr

Nach der (noch) Verwaltungsauffassung sind Mitgliederbeiträge nur steuerbar, wenn das einzelne Mitglied eine konkrete Einzelleistung erhält (sog. unechte Mitgliederbeiträge).[1] Nach der davon abweichenden Rechtsprechung stellen allen Mitgliedern auferlegte (echte) Beiträge grundsätzlich Entgelt für steuerbare Leistungen der Vereinigung an ihre Mitglieder dar.[2] Erbringen Ein...mehr

In den Fällen des abgekürzten Vertragswegs schließt ein im Verhältnis zum Steuerpflichtigen Dritter, beispielsweise der Ehegatte oder ein Angehöriger oder auch ein Freund/eine Bekannte einen eigenen Vertrag ab und erfüllt die Zahlungsverpflichtung. Die Leistung, die z. B. der Handwerker dem Dritten schuldet, kommt aber dem Steuerpflichtigen selbst zu Gute. Im Rahmen dieser F...mehr

Die Nichtanerkennung des Drittaufwands betrifft nicht nur die Fälle einer Grundstücksüberlassung. Ähnliche Nachteile treten z. B. auf, wenn ein Ehegatte gelegentlich den Pkw des anderen für berufliche Fahrten nutzt, ohne dass dafür (im Voraus) ein Entgelt vereinbart und gezahlt wird. Die Abschreibungen auf den Pkw gehen steuerlich verloren, soweit sie auf die beruflichen Fa...mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft) ist eine nur teilrechtsfähige Personenvereinigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mittels der von den ­Gesellschaftern zu erbringenden Leistungen und Beiträgen. Neu wird ab 2023 sein, dass letztlich die Gesellschafter zu entscheiden haben, ob ihre GbR eine rechtsfähige oder nicht rechtsfähige GbR se...mehr

Die Rechtsfähigkeit einer GbR hat durch die neuere Rechtsprechung des BGH eine grundlegende Änderung erfahren. Zuvor galt eine GbR als ein Zusammenschluss von Personen ohne eigene Rechtsfähigkeit. In einem Grundsatzurteil[1] billigt der BGH nun der GbR eine Teilr­echtsfähigkeit zu. Allerdings hat der BGH sich nicht konkret zu den Grenzen geäußert. Deshalb wird sich der Umfan...mehr

Rechtsfähigkeit Die sicherlich bedeutendste Änderung wird die der Rechtsfähigkeit sein. Hierzu gibt es künftig 2 Unterformen einer GbR – eine rechtsfähige GbR und eine nicht rechtsfähige GbR. Die rechtsfähige GbR nimmt generell am Rechtsverkehr teil und ist Trägerin von Rechten und Pflichten. Hingegen wird die nicht rechtsfähige GbR nicht nach außen auftreten, also primär das...mehr

Begriff Das Gesellschaftsrecht weist eine Dualität auf. Danach gliedern sich die Gesellschaftsformen in 2 Gruppen auf – die Personengesellschaften und die Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften gehören insbesondere: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG bzw. GmbH & Co. KG), die Partnerschaftsg...mehr

Begriff Gelangt ein körperlicher Gegenstand vom Drittlandsgebiet in das Inland und wird er hier zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt, liegt der umsatzsteuerliche Tatbestand der Einfuhr vor. Es kommt nicht allein auf das körperliche Gelangen der Drittlandsware in das Inland an. Ein steuerbarer Tatbestand im Inland ist zusätzliche Voraus...mehr

Begriff Der "gemeine Wert" ist im Bewertungsgesetz definiert. Er wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert, Einzelveräußerungspreis) – und entspricht dem Preis, den ein fremder Dritter bezahlen würde. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Definitio...mehr

In den Fällen der Abkürzung des Zahlungswegs übernimmt ein Dritter, beispielsweise der Ehegatte, ein Angehöriger oder ein Freund/eine Freundin des Steuerpflichtigen aus eigenen Mitteln dessen/deren Verbindlichkeiten. Der übernommene Aufwand stellt beim Steuerpflichtigen selbst Werbungskosten (z. B. bei der Handwerkerrechnung bzgl. einer im Privatvermögen vermieteten Immobili...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer konnte bislang als Vorsteuer nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich entrichtet wurde. Nach der Rechtsprechung des EuGH[1] verstößt diese Voraussetzung gegen das Unionsrecht. Auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer kommt es demnach nicht mehr an.[2] Danach kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer fü...mehr

Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden hat der BFH[1] früher eine Aktivierung des anteiligen Grundstücks unter dem Gesichtspunkt eines Nutzungsrechts und im Anschluss darandie Versteuerung der anteiligen stillen Reserven des Grundstücks verlangt. Später hat der VIII. Senat die fragliche Aktivierung nur noch als ein rechtstechnisches Instrument bezeichnet.[2] Die zitierte R...mehr

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-GF stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. FG Münster v. 17.12.2020 – 9 V 3073/20 Emehr

a) ErbSt: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen Auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus: Der Begriff der anderen Forderungen i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG a.F. ist auf solche Forderungen einzugrenzen, die auf Geld gerichtet sind. Auf Sach...mehr

a) Anerkennungsfähige Höhe der Haftungsvergütung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG Beschränkt sich der Beitrag der in die KG eintretenden GmbH zur Förderung des Gesellschaftszwecks der KG darauf, dass die GmbH (außer der alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der KG) die alleinige unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsschulden der KG übernimmt, so ist es ange...mehr

a) Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft gem. § 8b Abs. 3 S. 4–7 KStG dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Wirtschaftlich vergleichbar: Die Überlassung von Li...mehr

a) Organschaft bei abweichendem WJ der Organgesellschaft Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr (WJ) der Organgesellschaft vor. Der KSt-Bescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG. FG Hamburg v. 4.9.2020 – 6 K 150/18, Rev. eingelegt, Az...mehr

a) Ausschluss der erweiterten Gewinnkürzung bei Grundstücksunternehmen Die erweiterte Gewinnkürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient (§ 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG). Dabei ist es unerheblich, dass die verpachteten Grundstücke nicht dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter selbst, s...mehr

a) Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 S. 6, Alt. 2 UmwStG Streitig war, ob das FA zu Recht gem. § 4 Abs. 6 S. 6, Alt. 2 UmwStG einen Übernahmeverlust nicht berücksichtigt hat, der aus der Verschmelzung der A-GmbH auf ein Einzelunternehmen resultiert. BV/PV: § 4 Abs. 6 S. 6, Alt. 2 UmwStG bezieht sich auf sämtliche Anteile, die an der Übernahmeergebnisermittlung i.S.d. § 4 Abs. 4...mehr

a) § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz Zieht ein Gesellschafter-GF einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen ESt. Der Kläger trug vor, die Besteuerung und sofortige Erhebung der Steuer verstoße gegen das sog. Freizügigkeitsabkommen ...mehr

a) § 17 EStG: Bemessung der Höhe der Beteiligung Die Höhe der Beteiligung orientiert sich grundsätzlich am Nennkapital, jedoch vermindert um die eigenen Anteile der Kapitalgesellschaft. Hält eine GmbH eigene Geschäftsanteile, so vermitteln diese Anteile einem Gesellschafter nur formal eine Beteiligung. Die eigenen Anteile werden nicht als Beteiligung berücksichtigt und die Be...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2021,23), die für die GmbH, den GF und deren steuerlichen Berater praxisrelevant sind.mehr

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2021,23), die für die GmbH, den GF und deren steuerlichen Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittlung a) Außerbil...mehr

Für die Annahme einer vGA reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. FG Hess. v. 14.12.2020 – 9 K 1266/17, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V...mehr

Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen. FG Hamburg v. 1.10.2020 – 2 K 11/18, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VII R 55/20mehr

Im Sinne der sog. Fußstapfentheorie genügt es für die Annahme einer ein Organschaftsverhältnis begründenden finanziellen Eingliederung, wenn die Mehrheitsbeteiligung nacheinander und ununterbrochen auf zwei Organträger verteilt ist. FG Rheinland-Pfalz v. 19.8.2020 – 1 K 1585/15, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 45/20mehr

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr (WJ) der Organgesellschaft vor. Der KSt-Bescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG. FG Hamburg v. 4.9.2020 – 6 K 150/18, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 36/20mehr

Streitig ist die Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital i.S.d. § 8a Abs. 6 KStG a.F.: Auch bei einer weiten Auslegung des Begriffs der "Vergütungen für Fremdkapital" umfasst dieser lediglich die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne einer Vermögensminderung für die Nutzungsüberlassung des Kapitals. FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 – 1 K 2470/16, Rev. eingelegt, ...mehr

50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV. Im Wege geltungserhaltender Reduktion des § 50d Abs. 3 EStG ist im Einzelfall ein Gegenbeweis über einen mangelnden Rechtsmissbrauch im Einzelfall zu eröffnen. FG Köln v. 30.6.2020 – 2 K 140/18, NZB eingelegt, Az. des BFH: I B 60/20mehr

Eine vGA auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung liegt nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen korrespondierenden Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann. Schl.-Holst. FG v. 17.12.2020 – 1 K 16/19, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 2/21mehr

Bei einer neu gegründeten Holdinggesellschaft ist die Ausgangslohnsumme nach § 13a ErbStG der nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft vollständig zu übernehmen. FG Münster v. 12.11.2020 – 3 K 3208/17 Fmehr

Eine GmbH, in der nur ein Rechtsanwalt einziger GF ist, erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nicht. FG Hamburg v. 17.12.2020 – 6 K 36/20, NZB eingelegt, Az. des BFH: VII B 187/20mehr

Die erweiterte Gewinnkürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient (§ 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG). Dabei ist es unerheblich, dass die verpachteten Grundstücke nicht dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter selbst, sondern dem Gewerbebetrieb einer Mitunternehmerschaft dienen, deren Mit...mehr

Die finanzielle Eingliederung setzt auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Organträger über die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft verfügen muss, wenn laut deren Satzung für Beschlüsse generell oder ganz überwiegend eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Mit der einheitlichen u...mehr

Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft gem. § 8b Abs. 3 S. 4–7 KStG dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Wirtschaftlich vergleichbar: Die Überlassung von Liquidität durch das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Forderung des Gesellschafters aus Lief...mehr

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Das FG Düsseldorf entschied: Der Gewinn aus der Rückveräußerung eines im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms für leitende Angestellte erworbenen Anteils am Unternehmen des Arbeitgebers ist ni...mehr

Beschränkt sich der Beitrag der in die KG eintretenden GmbH zur Förderung des Gesellschaftszwecks der KG darauf, dass die GmbH (außer der alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der KG) die alleinige unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsschulden der KG übernimmt, so ist es angemessen, wenn die GmbH (außer dem Ersatz ihrer Auslagen für die Geschäftsführung) für die H...mehr

Die Übertragung von Grundbesitz zwischen Personengesellschaften ist nicht gem. § 6 Abs. 3 GrEStG i.V.m. § 6 Abs. 1 GrEStG von der GrESt befreit, wenn die veräußernde Gesellschaft lediglich über eine Kapitalgesellschaft als Treuhänderin an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. FG Düsseldorf v. 8.5.2019 – 7 K 2629/18 GE, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 16/20mehr

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Null...mehr

Ist es für eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist, persönlich und wirtschaftlich zumutbar, die Steuerbilanz in elektronischer Form abzugeben, wenn ihr GF über keinerlei steuerliche Kenntnisse verfügt und die UG Verluste erzielt bzw. lediglich niedrige Gewinne erwirtschaftet? Das FG entschied, dass weder eine persönliche noch eine wirtsch...mehr

Zuwendungen eines gemeinnützigen e.V., der Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH ist, können steuerlich als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv ist und die finanzielle Stärkung der gGmbH nur ein günstiger Nebeneffekt ist. Die Prüfung, ob die Zuwendung aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisse...mehr

Meldet eine GmbH die auf einen in der Bescheinigung gem. § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer nicht an, so haftet sie dafür nach § 27 Abs. 5 KStG. Das FA ist in einem solchen Fall zum Erlass eines Haftungsbescheides berechtigt und verpflichtet. Insbesondere setzt die Haftung nach § 27 Abs. 5 S. 4 KStG (abweiche...mehr

Personal- und Sachmittelgestellung i.R.d. Chefarztambulanzen: Die Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an die Chefarztambulanzen sind nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Diese Gewinne zählen zu den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber dem ambu...mehr

Die Anfechtung eines KSt-Nullbescheids ist zulässig, wenn sich infolge der Rückgängigmachung eines Investitions-Abzugsbetrags (IAB) der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht hat und deswegen erstmals ein Teil des steuerlichen Verlusts aus dem Folgejahr zurückgetragen wird. Kompensationsmöglichkeit: Die durch einen Änderungsbescheid nach § 7g Abs. 4 S. 1 EStG erfolgte Rückgängigma...mehr

Ob die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllt sind, ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Ermächtigungsgrundlage des § 35c Abs. 1 Nr. 2 GewStG zu beurteilen. Insofern reicht es nicht aus, dass dem Nachweiserfordernis des § 19 Abs. 1 GewStDV entsprochen worden ist. Ein Kreditinstitut liegt nur vor, wenn es sich im Wesentlichen um ei...mehr

Streitig war, ob das FA zu Recht gem. § 4 Abs. 6 S. 6, Alt. 2 UmwStG einen Übernahmeverlust nicht berücksichtigt hat, der aus der Verschmelzung der A-GmbH auf ein Einzelunternehmen resultiert. BV/PV: § 4 Abs. 6 S. 6, Alt. 2 UmwStG bezieht sich auf sämtliche Anteile, die an der Übernahmeergebnisermittlung i.S.d. § 4 Abs. 4 und 5 KStG teilnehmen. Die Norm ist daher unabhängig d...mehr

Führt die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) gem. § 22 Abs. 2 S. 6 i.V.m. Abs. 1 S. 6 Nr. 1 UmwStG 2006 zur rückwirkenden Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II? Das FG entschied dazu: Ein sog. down-stream-merger löst bei der Tochtergesellschaft die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II aus den...mehr

Zieht ein Gesellschafter-GF einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen ESt. Der Kläger trug vor, die Besteuerung und sofortige Erhebung der Steuer verstoße gegen das sog. Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz (FZA). Das FG entschied, das FA habe zu Unrecht die...mehr

Da eine spanische "Sociedad (de Responsabilidad) Limitada" (S.L.) nach dem sog. Rechtstypenvergleich mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist, haftet ihr alleiniger GF nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO, wenn er KSt- und USt-Erklärungen für die unbeschränkt steuerpflichtige S.L. pflichtwidrig vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht (zeitnah) abgegeben hat. Der GF der S.L. hat...mehr