Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurden zum 1.1.2021 neu festgesetzt. Der Bundesrat hat der Regelsatzerhöhung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt.mehr
In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen.mehr
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Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.mehr
Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr
Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.mehr
Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.mehr
Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr
Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.mehr
Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr
