News 12.05.2021 LAG-Urteil

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.mehr

no-content
News 11.05.2021 Urteil

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das LAG Köln. Dabei ging es auch um eine Befreiung von der Maskenpflicht per Attest.mehr

1
News 07.05.2021 Urteil

Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies ihre Klage ab.mehr

no-content
News 06.05.2021 Urteil

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

no-content
News 03.05.2021 Interview zu BAG-Urteil

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.mehr

no-content
News 30.04.2021 LAG-Urteil

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

no-content
News 29.04.2021 Polizeieinsatz

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. mehr

no-content
News 29.04.2021 BVerwG

Die Landesrundfunkanstalt Radio Bre­men hat An­spruch auf wei­te­re Aus­künf­te zur Abschlagzahlung bei Ausschied des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers eines kom­mu­na­len Ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.4.2021.mehr

no-content
News 27.04.2021 Urteil

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

no-content
News 27.04.2021 OVG Berlin-Brandenburg

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 26.04.2021 Urteil

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.mehr

no-content
News 12.04.2021 Urteil

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

no-content
News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

no-content
News 07.04.2021 Polizei

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. mehr

no-content
Serie 28.03.2021 Colours of law

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.mehr

no-content
News 25.03.2021 LAG-Urteil

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

no-content
News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

no-content
News 22.03.2021 LAG-Urteil

Die Änderungskündigung einer Fahrerin, die nach ihrer Elternzeit nicht im Schichtbetrieb des Hamburger Hafens arbeiten wollte, war unwirksam. Vor allem gebe es keine Gründe, dass ihr Einsatz am Wochenende nötig sei, entschied das LAG Hamburg.mehr

no-content
News 18.03.2021 Urteil

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. mehr

no-content
News 17.03.2021 Landessozialgericht

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.mehr

no-content
News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

no-content
News 16.03.2021 LAG-Urteil

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

no-content
News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

no-content
News 15.03.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.mehr

no-content
News 05.03.2021 Urteil

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. mehr

no-content
News 03.03.2021 Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.mehr

no-content
News 02.03.2021 Bundesverwaltungsgericht

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

no-content
News 02.03.2021 Urteil

Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung kündigte ein Klinikbetreiber einem Facharzt für Chirurgie fristlos, da seine Vergütung ein Vielfaches über dem liege, was üblicherweise ein Krankenhaus an einen Arzt zahle. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht Hamm keinen Bestand.mehr

no-content
News 24.02.2021 LAG-Urteil

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht, um langzeiterkrankte Mitarbeiter wieder einzugliedern. Ob der Arbeitnehmer diese Verpflichtung einklagen kann, hatte das LAG Nürnberg kürzlich zu entscheiden.mehr

no-content
News 18.02.2021 Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.mehr

no-content
News 17.02.2021 LAG-Urteil

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.mehr

no-content
News 12.02.2021 Urteil

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.mehr

no-content
News 10.02.2021 Bundesverwaltungsgericht

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).mehr

no-content
News 09.02.2021 Urteil

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.mehr

1
News 05.02.2021 Urteil

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.mehr

no-content
News 03.02.2021 ArbG Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass weitere gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigungen unwirksam sind. Zum einen scheitert es an der Frist, zum anderen an tariflichen Regelungen. mehr

no-content
News 03.02.2021 BVerwG-Urteil

Die Bewilligung der Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig. Der Online-Händler hatte das erhöhte Bestellvolumen und damit auch die Engpässe im Weihnachtsgeschäft selbst zu verantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 27.01.2021 VGH Bayern stärkt Wohneigentümer

Neubau ist von der Mietpreisbremse explizit ausgenommen. München hat es über eine Klausel in der Zweckentfremdungssatzung trotzdem versucht: Nach dem Abriss eines Mietshauses sind die Mieten für die neuen Wohnungen reguliert. Das überschreitet die gesetzlichen Kompetenzen, entschied der VGH Bayern.mehr

no-content
News 25.01.2021 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.mehr

no-content
News 20.01.2021 Bundesverwaltungsgericht

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.mehr

no-content
News 19.01.2021 Urteil

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

no-content
News 18.01.2021 Urteilsübersicht

Maskenpflicht für Beschäftigte, Präsenzveranstaltung oder Videokonferenz für Betriebsräte: Immer mehr arbeitsrechtliche Entscheidungen beschäftigen sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen. Die interessantesten Urteile auf einen Blick.mehr

no-content
News 11.01.2021 Urteil

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

no-content
News 11.01.2021 OVG

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.mehr

no-content
News 30.12.2020 Kein Silvesterfeuerwerk

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.mehr

no-content
News 24.12.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.mehr

no-content
News 23.12.2020 Verwaltungsgericht

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.mehr

no-content
Serie 20.12.2020 Colours of law

Spektakuläres und spektakulär trauriges Urteil eines Londoner Gerichts: Der Tod eines neunjährigen Mädchens, das 2013 an einem Asthmaanfall verstorben war, ist u.a. auf die Überschreitung der EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte in London zurückzuführen. Die Behörden haben durch Nichtstun geglänzt.mehr

no-content
News 18.12.2020 Urteil

Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit im Betrieb ohne rechtliche Grundlage anordnet, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer behält dann den vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, entschied das ArbG Siegburg im Fall eines Busfahrers.mehr

no-content
Serie 13.12.2020 Colours of law

Das LG Frankfurt hat eine Klage der Schwester des Mafiajägers Falcone gegen die Frankfurter Pizzeria „Falcone & Borsellino“ auf Unterlassung ihrer Namensführung abgewiesen. Das Urteil hat eine Protestnote der italienischen Botschaft und harsche Kommentare der italienischen Presse ausgelöst. Lag das Gericht schief?mehr

no-content