Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr
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Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr
Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr
Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.mehr
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt.mehr
Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.mehr
Die infolge der Corona-Pandemie in den einzelnen Bundesländern erlassenen Gottesdienstverbote sind zum Zwecke der Eindämmung der Ansteckungsgefahr notwendig und rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden inzwischen verschiedene Verwaltungsgerichte sowie der VGH Hessen.mehr
Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. mehr
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.mehr
Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.mehr
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Zwei Jemeniten hatten die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium wegen des Todes naher Familienangehöriger verklagt. Die im Jemen getöteten Zivilisten sollen Opfer von US-Drohnenangriffen, gesteuert über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein, sein. Die Kläger erzielten einen Teilerfolg: Die Bundesrepublik muss auf Einhaltung des Völkerrechts dringen.mehr
Nach der extremen Wespenplage des gerade vergangenen Sommers lässt ein Urteil des VG Gelsenkirchen aufhorchen, wonach ein erlittener Wespenstich während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstunfall sein kann. Eine dienstbedingte Stich-Gefährdungserhöhung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ist für einen Dienstunfall übrigens nicht erforderlich. mehr
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr
Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr
Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.mehr
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr
Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr
Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr
Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr
Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr
Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr
Hamburg darf im Stadtteil Klein Borstel keine Flüchtlingsunterkunft bauen. Die Anwohner haben beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt, mit dem der Bau mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.mehr