Fachbeiträge & Kommentare zu Zweitwohnungsteuer

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Doppelte Haushaltsführung / 6.1.1 1.000-EUR-Obergrenze für inländische Zweitwohnung

Um eine aufwendige Ermittlung auswärtiger Mietpreise zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt, bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können.[1] Die betragsmäßige Prüfung der notwendigen und angemessenen U...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Doppelte Haushaltsführung / 6.1.3 Begünstigte Unterkunftskosten

Der Arbeitnehmer darf im Rahmen der Angemessenheitsgrenze nur die nachgewiesenen tatsächlichen Unterkunftskosten steuermindernd abziehen. Der für Übernachtungen im Inland verlangte Einzelnachweis ist auf Auslandsachverhalte ausgedehnt.[1] Der in Form pauschaler Auslandsübernachtungsgelder zulässige Abzug ist nicht zulässig. Lediglich der Arbeitgeber darf für die steuerfreie ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuern in der Rechnungslegung / 1.2.5 Spezielle Verbrauch- und Aufwandsteuern

Rz. 24 Nach der Ertragshoheit können die speziellen Verbrauch- und Aufwandsteuern eingeteilt werden: auf Bundesebene: Tabaksteuer, Branntwein-[1], Schaumwein-, Zwischenerzeugnis-, Alkopop-, Energie-, Stromsteuer und Kaffeesteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG), auf Landesebene: Biersteuer (Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG), auf kommunaler Ebene: Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / dd) Höhe der Unterkunftskosten

Rz. 106 Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft höchstens bis zu einem nachgewiesenen Betrag von 1.000 EUR im Monat (Höchstbetrag) anerkannt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Zweitwohnungssteuer

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.[1]mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Ferienwohnung

Literatur: Schuler, DB 1993, 1318; Urbahns, DStZ 1999, 329; Thürmer, DB 2002, 444; Risthaus, FR 2002, 909; Thürmer, DStR 2003, 584; Diemel-Metz, DStR 2004, 495; Neufang, StB 2017, 248; Hutmacher, ZNotP 2014, 130 Bei Ferienwohnungen, die ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (also ohne wesentliche Eigennutzung ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 3.3.3 Verwendung – Mitteilung

Rz. 23 Die für die GrSt-Verwaltung zuständige Finanzbehörde darf den Namen und die Anschrift des Grundstückseigentümers grundsätzlich für eigene Zwecke verwenden sowie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Gerichte, andere Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts offenbaren. Das Gesetz räumt insoweit Ermessen ein, es besteht keine Offenbarungspflicht. Schut...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Bewert... / 10.2 Höchstgrenze von 1.000 EUR pro Monat

Um die aufwendige Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermeiden, gilt eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können.[1] Eine weitergehende Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit ist bei der in...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Doppelte Haushaltsführung / 3.3 Übernachtungskosten bzw. Aufwendungen für die Zweitwohnung

Übernachtungskosten sind nur auf Einzelnachweis der entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.[1] Nicht abzugsfähig im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Verkauf der Zweitwohnung anfällt.[2] Begünstigt sind nur die notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung am auswärtigen Besch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 21... / 5.3.6 ABC der Werbungskosten

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2.9 Doppelte Haushaltsführung

Rz. 708 [Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung → Zeilen 91–117] Führt ein Steuerpflichtiger aus beruflichen Gründen zwei Haushalte und trägt die Kosten dafür, können die Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) unter folgenden Voraussetzungen als WK geltend gemacht werden: keine Auswärtstätigkeit eigener Hausstand außerhalb des ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Aufwandsentschädigung für M... / 4.1 Werbungskostenabzug für die Kosten der doppelten Haushaltsführung

Müssen Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen neben ihrem Erstwohnsitz am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung nehmen, können sie die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehen.[1] Danach sind die tatsächlichen Kosten für die Zweitwohnung anzuerkennen, soweit sie notwendig und angemessen sind. Zu den notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung geh...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Aufwandsentschädigung für M... / 4.4 Nebenkosten der Zweitwohnung: Welche Kosten der Arbeitgeber steuerfrei erstatten kann

Von der Wohnungsgröße unabhängige Nebenkosten wie bspw. Wasser, Strom, Müllabfuhr kann der Arbeitgeber in voller Höhe steuerfrei erstatten, von der Wohnungsgröße abhängige Nebenkosten wie Heizkosten allerdings nur anteilig. Muss der Arbeitnehmer für die Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuer zahlen, kann der Arbeitgeber diese ebenfalls steuerfrei erstatten.[1] Daneben kann der...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werbungskosten Vermietung u... / Zweitwohnungsteuer

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungsteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.[1]mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Neue Verwaltungsregeln zu den Reisekosten

Kommentar Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung sowie die ab 2020 geltenden Rechtsänderungen, u. a. bei den Pauschalen für Verpflegungsm...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ferienhaus/Ferienwohnung / 3.3.2 Selbstvermietung

Steuerrechtlich stellt die Selbstvermietung für den Steuerpflichtigen ein besonderes Problem dar, weil er jederzeit die Möglichkeit hat, die Ferienwohnung selbst zu nutzen. Leerstandszeiten sind im Wege der Schätzung aufzuteilen, und zwar entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung.[1] Von einer ausschließlichen Vermietu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ferienhaus/Ferienwohnung / 3.2 Aufteilung der Aufwendungen

Um eine korrekte Zuordnung der Aufwendungen zu erreichen, sind zunächst jene Aufwendungen auszuscheiden, die ausschließlich durch die Fremdvermietung veranlasst sind. Diese Kosten sind in voller Höhe Werbungskosten. Hierzu zählen insbesondere Reinigungskosten, Entgelte für die Aufnahme in ein Gastgeberverzeichnis, Prospektkosten oder sonstige Kosten der Werbung und Akquirier...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ferienhaus/Ferienwohnung / 2 Ausschließliche Vermietung

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben.[1] Das Vorliegen hoher Werbungsk...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Grundsteuer und Verfassungs... / 1. Bewertungsgleichmaß

Rz. 19 [Autor/Stand] Die in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung.[2] Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist nach der Rechtsprechung der Grundsatz der La...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Einzelne Anknüpfungspunkte

Rz. 804 [Autor/Stand] AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934[2] änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931.[3] Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung.[4] Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entsche...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer

Zusammenfassung Begriff Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre finanziellen Bedürfnisse durch weitere Einnahmen zulasten ihrer Bewohner zu bereinigen. Die Zweitwohnungssteuer hat sich inzwischen als dazu taugliches Mittel erwiesen. Sie dient zudem der Umsetzung städteplanerischer Vorgaben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Bef...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.5 Sonstige Notwendigkeiten von zweiten Wohnsitzen

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nicht davon abhängig, dass ein Wohnsitz freiwillig begründet wurde. Sie kann daher auch bestehen, wenn der Hauptwohnsitz sich in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr befindet.[1] Umzug in ein Alten- und Pflegeheim Daher kommt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Betracht, wenn durch einen Umzug in ein Alten- oder Pflegeh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 1 Einleitung

Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine sogenannte Aufwandsteuer der Gemeinden im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.[1] Sie soll in der Regel den Aufwand der Gemeinden für die Vorhaltung besonderer Einrichtungen, die auch Zweitwohnungsinhabern zugutekommen können, decken.[2] Es handelt sich daher wie bei allen Steuern um eine Zahlungspflicht an einen steuererhebungsb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2 Persönlicher Anwendungsbereich

Der persönliche Anwendungsbereich kann durch den Satzungsgeber definiert werden. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Steuerpflichtige die Wohnung auch nutzen kann. Dies setzt keine unmittelbare Nutzung voraus. Auch zugunsten angehöriger Personen ist eine solche Nutzung denkbar, wenn noch ein gewisses Maß an Einflussmöglichkeiten verbleibt.[1] Unbeachtlich für die Erhebu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / Zusammenfassung

Begriff Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre finanziellen Bedürfnisse durch weitere Einnahmen zulasten ihrer Bewohner zu bereinigen. Die Zweitwohnungssteuer hat sich inzwischen als dazu taugliches Mittel erwiesen. Sie dient zudem der Umsetzung städteplanerischer Vorgaben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Geset...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.4 Berücksichtigung familiärer Umstände

Ehegatten Die Erhebung ist verfassungswidrig, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 6 GG auch solche Wohnungen erfasst, die aus beruflichen Gründen neben der in einer anderen Stadt gelegenen Ehewohnung unterhalten werden.[1] Ehegatten können ihren Wohnsitz nicht frei wählen, sondern haben diesen, an dem Ort, an dem sich der überwiegende Aufenthalt der Familie befindet.[2] Würde d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.3 Ferienwohnungen

Die Zweitwohnungssteuer wird in der Regel für Ferienobjekte erhoben, wenn eine Eigennutzung nicht ausgeschlossen ist.[1] Soweit die Eigennutzung auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres oder auf eine bestimmte Dauer beschränkt ist, muss für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer dieser Tatbestand hinreichend durch die kommunale Satzung erfasst werden.[2] Nutzung durch Gesellscha...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 1.1 Einordnung

Unter einer Aufwandsteuer versteht man eine solche Steuer, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.[1] Sie ist, weil sie nicht an einen bestimmten Verbrauch oder an ein bestimmtes Vermögen gebunden ist, weder mit der Umsatz- noch mit der Vermögenssteuer vergleichbar.[2] Mangels Ertrags...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 3 Steuerhöhe

Objektiver Mietwert Für die Bemessung der Höhe der Steuer kann der objektive Mietwert der Wohnung herangezogen werden.[1] Daher ist es nicht zulässig, in der Satzung für eigengenutzte und vermietete Wohnungen differenzierte Maßstäbe festzulegen.[2] Ein solches Vorgehen wäre nicht sachgerecht, weil auf den Mietwert abzustellen ist. Dieser Wert wird durch eine Fremd- oder Eigen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 1.2 Lokaler Geltungsbereich

Als örtliche Aufwandsteuer hat sie einen auf den jeweiligen Gemeindebezirk beschränkten Wirkungsraum. Sie entsteht nicht automatisiert, sondern muss durch die nach den Gemeindeordnungen der Länder zuständigen Gemeindegremien geschaffen werden. Ihre erstmalige Einführung in einem Bundesland kann von der Genehmigung der gemeindlichen Aufsichtsbehörde abhängig sein.[1] Die Zweit...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.2 Studentenwohnsitze

Die Steuer gilt auch für Studentenwohnungen, wenn der Hauptwohnsitz beibehalten wird.[1] Demnach kann es auch nicht darauf ankommen, dass an dem Wohnsitz der Eltern für den Studenten eine Wohnmöglichkeit tatsächlich nicht mehr besteht.[2] Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Student über die elterliche Wohnung verfügungsberechtigt ist.[3] Vorbereitung der Scheidung D...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kurbeitrag / 4 Sonstiges

Eine Erhebung neben der Zweitwohnungsteuer ist wegen der anderweitigen Zweckrichtung der Abgabe zulässig.[1] Die Kurbeitragspflicht kann im Einzelfall auch für Ferienobjekte und Hotelanlagen bestehen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.1 Anknüpfung an das Melderecht

Hinweis Anforderung an Zweitwohnung Ob es sich um eine Zweitwohnung handelt, muss nach allgemeinen Kriterien beurteilt werden. Die Räumlichkeiten müssen daher zum einen zum Wohnen geeignet und zum anderen dafür auch genutzt werden.[1] Teilberufliche Nutzungen führen nicht zum Wegfall der Besteuerung.[2] Hinsichtlich der Einordnung der Wohnung sind die melderechtlichen Begriffe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienobjekte / 2 Finanzielle Aspekte

Da das Ferienobjekt nicht wie eine sonstige Wohnung ständig genutzt wird und eine Vermietung in der Regel ausfällt, wird die Nutzung sich nur auf einen Teil des Jahres beschränken. Der Nutzen, eine eigene Ferienwohnung zu halten, muss demnach mit den damit verbundenen Kosten abgewogen werden. Den Kosten stehen daher in der Regel keine Einnahmen oder wirtschaftlich sinnvolle ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienobjekte / 3 Rechtliche Ausgestaltung

Solche Ferienobjekte werden teilweise auch in der Form von Time-Sharing-Objekten vertrieben oder durch Betriebsgesellschaften bewirtschaftet. Bei dem Erwerb sollte auch darauf geachtet werden, ob nicht eine Zweitwohnungssteuer oder ein Kurbeitrag erhoben wird, sowie sonstige Auflagen der öffentlichen Hand in Betracht kommen. Wichtig ist zudem, dass in der Gemeinschaftsordnung...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zweitwohnungssteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Unverheirateter, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg anmietet, im Gegensatz zu einem Verheirateten zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird. Sachverhalt Der Kläger hatte seit dem Jahr 2015 seinen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt. Dort wohnte er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 5.6.1 Weitere Werbungskosten

Rz. 912 [Sonstiges → Zeile 50] Sonstige Werbungskosten sind: Abstandszahlungen des Vermieters für die vorzeitige Räumung des Mietobjekts durch den Mieter sind Werbungskosten, wenn anschließend keine Selbstnutzung durch den Eigentümer erfolgt; monatliche Kosten für den Breitbandkabelanschluss oder eine Gemeinschaftsantenne; Fachliteratur (z. B. Buch über Mietrecht oder Bauvorschr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 5 Werbungskosten

Rz. 846 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen können als WK bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden. Sie sind abzugrenzen gegenüber den AK und HK, die nicht (Grund und Boden) oder nur im Wege der AfA (Gebäude) abziehbar sind. Rz. 847 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und unentgeltliche Überlassung an andere Soweit der Eigentümer eines Gebäudes dies...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1 [Autor/Stand] Mit § 1 GrStG beginnt der erste Abschnitt des Grundsteuergesetzes zur Regelung der Steuerpflicht. Als zentrale Vorschrift des Grundsteuergesetzes richtet sich danach die Erhebung der gemeindlichen Grundsteuer aus. Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer, die am Grundbesitz unabhängig von der Person des Eigentümers und dessen Einkommensverhältnissen anknüp...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / Materialien

Schrifttum: Becker, Die Reform der Grundsteuer – wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz?, BB 2013, 861; Broer, Grundsteuer: Gemeindesteuer und "Reichensteuer"?, Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 2013, 198; Bertelsmann (Hrsg.), Kommunaler Finanzreport 2019, Gütersloh 2019; Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 21. Aufl., Heidelberg 2018; Brümmerhoff/Büttner, Finanzwissensc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Steuern v Grundbesitz u sonstige öff Abgaben

Rn. 710 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Steuern vom Grundbesitz sind nur solche, die an der Innehabung des Grundbesitzes als Besteuerungsgegenstand anknüpfen, nicht aber Personensteuern. Steuern vom Grundbesitz sind danach GrSt und Zweitwohnungssteuer (BFH v 15.10.2002, IX R 58/01, BStBl II 2003, 287, der allerdings § 9 Abs 1 S 1 EStG zitiert), nicht aber GrESt und ESt, auch sowe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / e) Gegenüber FinB oder anderen Behörden

Rz. 251 [Autor/Stand] Die Tathandlung besteht darin, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben den FinB oder anderen (zuständigen) Behörden zugehen (s. Rz. 213) und in die Bearbeitung des Steuerfalls einfließen (s. Rz. 581 a.E.). Das ist auch der Fall, wenn die Angaben in einen Datenverarbeitungsvorgang einfließen, aber nicht von einem Menschen zur Kenntnis genommen ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. HmbZWStG

Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt ist. Normenkette § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWS...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Die Rechtsprech... / 7. Steuerliche Rahmenbedingungen von Ehe und Familie

Vorgestellt wurde unter Ziff. 1[21] bereits die Grundsatzentscheidung des BVerfG von 1957[22] zu Art. 6 Abs. 1 als "Institutsgarantie" im Sinne einer "verbindlichen Wertentscheidung für den gesamten Bereich der Ehe und Familie.". Es ging dort um die Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Sinne des § 26 EStG a.F., die das BVerfG ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Corona-Krise: Rechtlicher H... / a) Maßnahmen zum Steueraufschub

Die Sondermaßnahmen des BMF-Schreibens v. 19.3.2020 betreffen verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen sowie den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge. Diese Maßnahmen bewirken eine zeitliche Verschiebung von Steuern. Beraterhinweis Endgültige Entlastungsmaßnahmen – insbesondere der Erlass von Steuern (§ 227 ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Prozesskostenvorschuss.

Rn 34 Bedürftig ist nicht, wer einen durchsetzbaren Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat (§ 1360a IV BGB, für Ehegatten und minderjährige Kinder gegen ihre Eltern). Zu den Antragsvoraussetzungen gehört daher die Darlegung, dass ein Prozesskostenvorschussanspruch nicht besteht (BGH FamRZ 08, 1842; mit Anm Bißmaier jurisPR-FamR 20/08 Anm 1; Celle NJW-RR 06, 1304). Der Richt...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 5.2 Landesgesetzlich zugewiesene Streitigkeiten

Rz. 30 Die Landesgesetzgeber eröffnen den Finanzrechtsweg üblicherweise für Streitigkeiten über solche Steuern, die der Landesgesetzgebung unterliegen[1] und von Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Hierunter fallen regelmäßig die sog. Spielbankenabgabe einschließlich der Troncabgabe. Dagegen ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit Abgaben von den Kommun...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Doppelte Haushaltsführung: ... / 8.2 Abziehbare Unterkunftskosten

Seit dem 1.1.2014 gilt § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Danach kann der Unternehmer bzw. Arbeitnehmer die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehen, höchstens 1.000 EUR im Monat. Ab 2014 ist es nicht mehr erforderlich, die durchschnittliche Miete am Beschäftigungsort zu ermitteln und diese als Richtwert bei der Wohnungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zweitwohnungsteuer

Zusammenfassung Begriff Die Zweitwohnungsteuer wird als Aufwandsteuer erhoben. Es wird der mit dem Innehaben einer Zweitwohnung verbundene besondere persönliche Aufwand besteuert, der Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist. Es wird unterstellt, dass derjenige, der eine Zweitwohnung besitzt oder nutzt, wirtschaftlich besonders leistungsfähig ist. Ob der Aufwand i...mehr